PDS fordert Landesregierung
auf, Mittelansatz für die Festveranstaltung zum Tag der deutschen
Einheit deutlich zu unterschreiten
Anlässlich der heutigen
Ankürzung der Landesregierung zur Durchführung des Festes zum
Tag der deutschen Einheit in Magdeburg wiederholt die PDS ihre Forderung,
den Mittelansatz aus dem Landeshaushalt für die Festveranstaltung
von 1 Mio. Euro deutlich zu unterschreiten.
Wenn, wie die Landesregierung
ankündigt, mehrere hunderttausend Menschen in Magdeburg am 03. Oktober
erwartet werden, wird es der Landesregierung wohl möglich sein, Sponsoren
zu finden, die den Großteil der Kosten übernehmen können.
Damit wäre es möglich, den Zuschuss aus dem Landeshaushalt auf
maximal 200.000 Euro zu reduzieren, um damit die offiziellen Feierlichkeiten
auszurichten.
In Zeiten der krisenhaften
Zuspitzung der Finanzsituation des Landes verbietet es sich, mit enormen
Zuschüssen für dieses Fest ein Bild von Sachsen-Anhalt vermitteln
zu wollen, das den Realitäten widerspricht.
Die PDS-Landtagsfraktion
fordert die Landesregierung auf, ähnlich wie die sächsische Regierung,
dieses Fest mit bedeutend weniger Steuermitteln erfolgreich durchzuführen.
Das so etwas möglich
ist, hat u. a. der Sachsen-Anhalt-Tag in Burg erst vor kurzem bewiesen.
Magdeburg, 04. Aug. 2003
Wulf Gallert
Parlament. Geschäftsführer
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