Die CDU-Bundestagsfraktion hat mal wieder Angst, die Umlage würde kommen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Katharina Reiche ließ gestern vermelden, dass Abgaben neue Ausbildungsplätze verhindern. Nun weiß sicher Frau Reiche nichts besseres, als es dem Arbeitgeberpräsidenten Hundt nachzuplappern und spricht vom Sündenbock Wirtschaft und von politischer Erpressung.
So entstehen keine neuen Ausbildungsplätze, erklärte sie.
Ach Frau Reiche, wie Recht Sie doch haben. Neben der zur Zeit in Deutschland vorherrschenden wirtschaftlichen Situation mit einer ausgeprägten konjunkturellen Schwäche haben nach Einschätzung der PDS hausgemachte politische Fehler die entstandene Situation verursacht, die entgegen politischer Absichtserklärungen für Tausende von Jugendlichen in diesem Sommer eine erfolgreiche Integration in Ausbildung oder Arbeit verhindern werden. 
Die Agenda 2010 ist ein Programm der sozialen Ausgrenzung.
Wir wissen allerdings, dass es ein Irrtum ist, zu glauben, dass eine Politik der Leistungskürzungen  den Faktor Arbeit verbilligt und damit zu einer Belebung auf dem Arbeitsmarkt führt. Der Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung, die Kommerzialisierung der BA-Politik durch Aufgabe der sozial- und bildungspolitischen Ziele und Instrumente der Arbeitsförderung (SGB III) hat nicht nur zu einer faktischen Abkehr vom Ziel der Vollbeschäftigung, sondern zu einer politisch induzierten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen (auch und vor allem) bei jungen Leuten geführt.
Die  kurzsichtige Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit hat dazu geführt, dass viele Jugendberufshilfe-Träger in Planungsunsicherheiten gestürzt wurden, mit der Folge, dass befristete Arbeitsverträge nicht verlängert und viele hundert Beschäftigte entlassen worden sind. Neben den verlorengegangenen Arbeitsplätzen infolge des abrupten Kurswechsels in der Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung (FBW) durch Einführung von Bildungsgutscheinen gehen auch bei den Trägern der Jugendberufshilfe in diesen Wochen Hunderte von Arbeitsplätzen verloren. 

Die Vorgabe der Europäischen Union, wonach keinem Jugendlichen eine Berufsausbildung verwehrt und keinem Menschen unter 25 Jahren eine Erwerbslosigkeit von länger als sechs Monaten zugemutet werden soll, wird nicht ernst genommen. Dies hat allerdings die Kohl-Regierung auch nicht getan, sondern das Problem ausgesessen. Es ist unredlich, sich als die Jungfrau von Orleans zu präsentieren. Die Ursachen der Jugendberufsnot liegen in der Kohl-Ära, das vergessen wir nicht.

Aber, keine Angst Frau Reiche, die SPD traut sich eh nicht, die Abgabe oder Ausbildungsumlage durchzusetzen. Also durchatmen!  

Die PDS hält es endlich für notwendig, Strukturreformen im Ausbildungs- und Beschäftigungssystem einzuleiten, (u. a. durch eine grundlegende Berufsbildungsreform), die allen Jugendlichen, auch den Schwächeren, eine qualifizierte Berufsausbildung bzw. Ausbildungsvorbereitung ermöglicht, wir arbeiten daran.
 
 

Magdeburg, 31. Juli 2003
 
 

Britta Ferchland
Ausbildungspolitische Sprecherin