PDS sieht sich bei Schulentwicklungsplanung bestätigt
 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Gymnasium Seehausen ist eine schallende Ohrfeige für die Politik des Kultusminister und der gesamten schwarz-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt.

Die PDS hat von Anfang an die Verschärfung der schon bestehenden Regelungen kritisiert. Auch ist vom Gericht unsere Auffassung bestätigt worden, dass das Vorgehen der Landesregierung die demokratischen Entscheidungswege aushebelt: "Diese wesentliche Entscheidung im Schulrecht muss dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegen", so das Gericht. Die Landesregierung sollte dies endlich akzeptieren und den Anfangsklassenerlass zurücknehmen.
Das Thema gehört so schnell wie möglich wieder in den Landtag!

Die PDS hat im Juni ein umfassendes Konzept zur Schulentwicklungsplanung vorgelegt, das die Entwicklung der Regionen des Landes in den Vordergrund stellt.
Schulentwicklungsplanung muss demokratisch und transparent gestaltet werden. Sie darf nicht von Bürokraten, die sich hinter ihren Schreibtischen verstecken, entschieden werden!
 
 

Magdeburg, 30.07.2003
 
 

Matthias Höhn (MdL)
stellv. Landesvorsitzender
der PDS Sachsen-Anhalt