Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt Privatisierungen bei der Polizei, die auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land gehen, ab. Die jetzt in die Öffentlichkeit gelangten Pläne des Innenministers, in der Polizeiverwaltung im Bereich der Kantinen, der Autowerkstätten und der Gebäudereinigung Privatisierungen vorzunehmen, wird die PDS auf Grundlage dieses Grundsatzes genau prüfen. Die PDS fordert den Innenminister auf, unverzüglich den Innenausschuss über seine Pläne umfassend zu informieren. 
 
So ist bei der Privatisierung der Autowerkstätten zu fragen, ob dadurch wirklich eine Effizienzsteigerung bzw. Kostenminimierung erfolgt und die Bereitschaft immer gewährleistet wird. Beispiele in anderen Ländern zeigen, dass dieses nicht der Fall ist und nunmehr diese Auslagerung aus der Polizeiverwaltung wieder rückgängig gemacht wird. Auch die geplante Privatisierung der Gebäudereinigung ist kritisch zu hinterfragen. Da Polizeigebäude besonders aus sicherheitstechnischen Gründen besonders sensible Einrichtungen sind, ist zu fragen, ob die Sicherheit künftig weiterhin in der notwendigen Form gewährleistet ist. 

Zudem dürfen Privatisierungen nicht dazu führen, das in diesen Bereichen künftig keine Tariflöhne mehr gezahlt werden, um Kosten zu drücken.     
 
 
Matthias Gärtner 
Innenpolitischer Sprecher

Magdeburg, den 28. Juli 2003