Der Reformbedarf im Gesundheitswesen war und ist über alle Parteiengrenzen hinweg unumstritten. Die Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung gehört auf breitere Schultern. Das System ist verkrustet und ineffizient in seinen Strukturen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis des Gesundheitssystems ist mangelhaft. 
Die geplanten Leistungskürzungen und Belastungen allerdings gehen einseitig zu Lasten der sozial Schwächsten und werden allein aus diesem Grunde durch die PDS in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Eine zeitnahe Einführung einer Erwerbstätigenversicherung - so wie auch von Ministerpräsident Böhmer in der vergangenen Woche befürwortet - könnte einen solchen Katalog der Leistungskürzungen auch überflüssig machen. 

Die große Hoffnung aber, dass darüber hinaus auch endlich an die Pfründe so mancher Leistungsanbieter wie der Pharmaindustrie herangegangen wird, beispielsweise mit der Einführung einer Positivliste, scheint den Kompromissverhandlungen zwischen CDU und SPD zum Opfer gefallen zu sein. 

Die geplante Strukturreform der Bundesgesundheitsministerin war die Substanz des Reformvorhabens, so z.B. die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen, die Förderung poliklinischer Strukturen, die Förderung des Wettbewerbs um Qualität auch unter den niedergelassenen Ärzten mittels der
Möglichkeit von Einzelverträgen mit den Krankenkassen. Sie scheint auf dem Altar der Konsensverhandlungen zum Opfer gefallen zu sein. Die Gesundheitsreform wäre damit ihrer eigentlichen Substanz beraubt. Die Akzeptanz unter Versicherten - vor allem hinsichtlich der von ihnen geforderten Bereitschaft zur Eigenbeteiligung - würde zu Recht verloren gehen. 
Damit wäre nicht nur die große Chance verpasst, das deutsche Gesundheitssystem in seinen verkrusteten Strukturen und erheblichen Qualitätsmängeln grundlegend zu modernisieren. Das Problem einer Strukturreform würde lediglich in die Zukunft vertagt und verschlänge weiterhin unnötig viele finanzielle Mittel zu Lasten der Solidargemeinschaft. 
 

Birke Bull 
gesundheitspolitische Sprecherin
 

Magdeburg, 21. Juli 2003