Nach wochenlangem Hin und Her zwischen einer höheren Neuverschuldung und stärkerem Subventionsabbau zur Finanzierung der dritten Steuerreformstufe hat sich die Bundesregierung gestern zu einem Mehr an Schulden entschlossen. Das hatte sich bereits ebenso lange angedeutet wie die wankelmütigen Reaktionen von CDU und CSU darauf. Nichts Neues also aus Berlin könnte man meinen. Und doch – die Diskussion hat eine völlig neue Qualität erreicht, denn über einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen von Ländern und Kommunen spricht jetzt überhaupt keiner mehr! Offenbar sollen diese die enorme Summe von über 10 Milliarden Euro allein über eine Neuverschuldung aufbringen. Das ist der blanke Wahnsinn und völlig illusorisch, meint die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Weiher, da bereits jetzt ein Großteil der Kommunen hoffnungslos überschuldet ist und keinerlei Kredite mehr bewilligt bekommt. Die Situation der meisten Länder ist nicht besser. Sachsen-Anhalt plant bereits ohne Steuerpaket eine Neuverschuldung knapp unter einer Milliarde Euro. 
Die PDS-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister Paque auf, bei ihrem Nein zu bleiben, da unter diesen Voraussetzungen das Vorziehen der Steuerreformstufe zu einem Fiasko für Sachsen-Anhalt und seinen Kommunen wird. 
 

Dr. Petra Weiher 
Finanzpolitische Sprecherin 

Magdeburg, den 17.7.2003