In den vergangenen Wochen häuften sich Gerüchte und Befürchtungen, dass die Landesregierung an einer Veränderung der Rechtsform der Universitätsklinika arbeiten würde. Dass sich diese Diskussionen im Vorfeld von Entscheidungen zur Hochschulstruktur des Landes verdichten, kann nicht wirklich verwundern. Allerdings liegen Ergebnisse der zweiten Arbeitsgruppe des Kultusministers zur Zukunft der Universitätsklinika noch nicht vor.
Erfahrungen mit der Privatisierung der Unfallklinik Bergmanntrost in Halle werfen nachträglich zahlreiche Fragen zur Richtigkeit dieser Entscheidung auf. Auch in anderen Ländern, wie beispielweise in Sachsen, sind Privatisierungen in diesem Bereich erfolgt und haben die Erwartungen nicht erfüllen können.
Um der Gerüchteküche Einhalt zu gebieten, hat die PDS-Fraktion bei der Landesregierung einfach nachgefragt. Das Finanzministerium ist seinerseits allen Gerüchten entgegen getreten und hat betont, dass es mit Blick auf Haushaltsentscheidungen für das Jahr 2004 keinerlei Pläne in Richtung Privatisierung bzw. Änderung der Rechtsform gäbe.
Auch die PDS-Fraktion lehnt eine Veränderung der Rechtsform und eine Privatisierung der Universitätskliniken und/oder von Teilen ab. Die bisherige Form hat sich bewährt und ist flexibel genug, sich den Anforderungen zu stellen. Abgesehen davon sind die Folgen aus der Gesundheitsreform der Bundesregierung für die Klinika im Einzelnen noch gar nicht absehbar.
Besonders geht es der PDS um die Sicherung einer hohen Qualität von Forschung und Lehre, um Deckung des eigenen Fachkräftebedarfs, um die Erhaltung von Maximalversorgung und Spitzenmedizin und um Planungssicherheit in der Finanzierung sowie Beschäftigung der MitarbeiterInnen und Hochschulangehörigen.
Dass es dennoch gilt Ressourcen effektiv einzusetzen und Komplementarität wo es sinnvoll ist zu vereinbaren, ist unumstritten.
Allerdings verwundert es schon, dass diese Diskussionen von der Verwaltungsebene des Universitätsklinikums Magdeburg selbst ausgelöst werden! Dass muss Misstrauen hervorrufen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem grundsätzliche Entwicklungsentscheidungen in Vorbereitung sind.

Die PDS lehnt jegliche Spekulationen um Wechsel in der Rechtsform ab.
 
 
 

Petra Sitte
Wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion

Magdeburg, 15. Juli 2003