Mit einer vorgesehenen Netto-Neuverschuldung von 960 Mrd. € für das Haushaltsjahr 2004 liegt diese deutlich höher, als das beim letzten Haushalt der vorangegangenen Legislatur der Fall war. Diesen hatte bekanntlich eine von der PDS tolerierte SPD-Regierung zu verantworten. Es steht zu befürchten, daß der Finanzminister mit dieser Absicht den Haushalt an den Rand der Verfassungsmäßigkeit bringt. 

Eine wirksame Beschränkung der Neuverschuldung wird nach Auffassung der PDS-Fraktion nur auf der Basis einer völlig anderen Steuerpolitik möglich sein, mittels derer vor allem eine Stabilisierung der Einnahmesituation für Bund, Länder und Kommunen gelingt. 
In diesem Zusammenhang fordert die PDS die Landesregierung nachdrücklich auf, bei ihrem NEIN zum Vorziehen der Steuerreform zu bleiben. Ein Vorziehen der Steuerreform wäre nur möglich, wenn vom Bund entsprechende Kompensationen für die dann eintretenden Steuerausfälle geleistet würden. 

Die PDS warnt vor einer künstlichen Reduzierung der Neuverschuldung durch eine neuerliche Senkung der Kommunalfinanzierung. Hier ist das Ende der Fahnenstange buchstäblich erreicht, zudem ist das Land ohnehin in der Pflicht, wenn Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. 
 

Magdeburg, 10. Juli 2003 
 

Wulf Gallert 
parlam. Geschäftsführer