Die Landtagsfraktion der PDS führte ihre traditionelle Sommerklausur in diesem Jahr vom 06. bis 08. Juli 2003 im Beratungs- und Gesundheitszentrum Halberstadt durch.
Folgende inhaltliche Schwerpunkte standen im Zentrum der Debatten:

- Die Fraktion arbeitet derzeit an einem komplexen Konzept für die Entwicklung ländlicher Räume, in denen immerhin 2/3 der Bevölkerung des Landes leben. Seit Jahren ist hinsichtlich der Lebensverhältnissen eine zunehmende Benachteiligung der Dorfbevölkerung gegenüber den Städtern festzustellen. Die Spannbreite der Probleme reicht von der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Sicherung einer gleichberechtigte Teilhabe an der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung des Landes. Ihre Bewältigung erfordert ressortübergreifende Wahrnehmung von Verantwortung, das bedeutet u.a. auch, dass  Fördermittel projektbezogen verwaltet, bewilligt und eingesetzt werden. Ziel ist die Erarbeitung von Leitlinien für diese Regionen, die im Frühjahr 2004 vorgelegt werden sollen.

- In den letzten Jahren zeigen sich neue Tendenzen des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, die sich nicht zuletzt in kulturellen Jugendszenen und ihrer Vermischung manifestieren. Die Szene organisiert sich zunehmend in „Freien Kameradschaften“, die NPD hingegen versinkt derzeit in der Bedeutungslosigkeit. Zwingend notwendig ist die kontinuierliche Auseinandersetzung mit diesen Tendenzen, die sich nicht auf punktuelle Aktionen wie Protest gegen Nazi-Aufmärsche beschränken darf.

- Die Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig ist nach Auffassung der Fraktion eine Herausforderung auch für Sachsen-Anhalt. Der Beauftragte der Stadt Halle, Rolf Schnell, informierte ausführlich zum derzeitigen Arbeitsstand. Die PDS wird die Entwicklung aufgeschlossen begleiten, warnt jedoch vor Versuchen politischer Einflussnahme. Es geht um flankierende Unterstützung, nicht um Einmischung durch die Politik.

- Ein Meinungsaustausch fand zum abgebrochenen Streik der IG Metall statt. Die 35-Stunden-Woche als Streikziel war, so wurde betont, aus wirtschaftlicher Sicht in dieser Branche durchaus vertretbar. Es ist allerdings nicht gelungen, eine breite Öffentlichkeit für das Anliegen zu gewinnen. Die Folge waren Entsolidarisierung – nicht zuletzt durch die SPD - und Streikbruch. Es scheint, die IG Metall steht vor der Herausforderung, tatsächlich neue Konzepte der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung unter neuen Bedingungen zu entwickeln, was im Übrigen auch für die PDS zu trifft. Die eigentliche Gefahr der Streikniederlage wird vor allem in einer allgemeinen Schwächung der Gewerkschaftsbewegung als Folge gesehen, was weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen haben dürfte.

- „Privat oder Staat?“, so lautete das durchaus provokative Thema des zweiten Tages der Klausur. Entsprechend kontrovers verlief die Diskussion. Das Thema ist angesichts einer eher konzeptionslosen „Privatisierungswut“ der Landesregierung von hoher Aktualität. Es geht dabei um einen Prozess zunehmender Entstaatlichung gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse, der nicht an sich schlecht und ablehnenswert ist. Es geht vielmehr in jedem Einzelfall um eine genaue Analyse der Problematik, es geht um die Frage, wie sich die PDS dazu positioniert, wie solche Prozesse politisch steuerbar sein können. Pflicht, des Staates, so in einem Diskussionspapier der Klausur, sei die Gewährleistung der Daseinsvorsorge, Kür hingegen ist die Wahl der Mittel, hier sei sorgfältig zu bewerten, ob der Staat selbst agieren soll oder ob andere Formen den Vorzug erhalten. Die Problematik wurde detailliert an einer Reihe von Fällen beleuchtet, so z.B. im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen. (Nähere Auskünfte sind bei den Arbeitskreisen der Fraktion einzuholen.)

- Schließlich ging es am dritten Tag um eine Positionierung zur „Agenda 2010“ und entsprechende Gegenstrategien. Auch hier wurden beispielhaft einzelne Aspekte aus dem Gesundheitswesen, der Rentenpolitik, der beruflichen Ausbildung oder der Arbeitsmarktpolitik debattiert, letzteres vor allem auch unter dem Aspekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Scharfe Kritik richtete sich hier vor allem gegen das Absenken des Niveaus der Arbeitslosen- auf das der Sozialhilfe. (Auch hier sind Diskussionspapiere und nähere Informationen über die Arbeitskreise erhältlich).
 
 

Dr. Thomas Drzisga

Magdeburg, im Juli 2003