Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung einen vorläufigen Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Die Lage in Tschetschenien selbst und in ganz Russland ist für diese Flüchtlinge existenzbedrohend. 
 

Bislang wurde ein Abschiebeschutz mit dem Verweis auf innerstaatliche Fluchtalternativen abgelehnt. Diese existieren in der Praxis nicht, denn gerade auch in Moskau werden Tschetschenen von staatlichen Behörden massiv verfolgt und diskriminiert. 
 

Aus diesem Grund ist die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die PDS spricht sich für einen Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien bis auf weiteres aus. Zugleich sollte die Landesergierung im Rahmen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern dieses Thema ansprechen und eine bundeseinheitliche Regelung herbeiführen. 
 
 

Magdeburg, den 9. Juli 2003 

Matthias Gärtner, MdL 
Innenpolitischer Sprecher der PDS