Koalition und SPD gegen
Hilfe für Kommunen
CDU-, FDP- und SPD-Fraktionen
im Landtag lehnten die Auflage eines kommunalen Soforthilfeprogramms ab
Nachdem die von der Bundesregierung
eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform am 03. Juli 2003 ihre Arbeit
ergebnislos abgeschlossen hat, ist eine den Aufgaben der Kommunen angemessene
finanzielle Ausstattung in eine weite Ferne gerückt.
Zwar wird im Abschlussbericht
nun das Modell der Modernisierung der Gewerbesteuer präferiert und
das unsägliche BDI-Modell mit kommunalen Hebesätzen auf die Einkommens-
und die Körperschaftssteuer beerdigt, was den Forderungen der Kommunen
entspricht und von der PDS stets unterstützt wurde. Allerdings ist
die Ausweitung der Bemessensgrundlage der Gewerbesteuer halbherzig, da
auf die Einbeziehung von Zinsen, Pachten und ähnliche ertragsunabhängige
Elemente verzichtet wurde.
Während der bayerische
Finanzminister sowie weitere Bundespolitiker von CDU und CSU sich für
die Auflage eines kommunalen Soforthilfeprogramms ausgesprochen haben,
lehnen dies die CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt
unter dem Vorwand ab, dies sei keine dauerhafte Lösung.
Damit hat sich die FDP-Fraktion
auch entgegen der Verlautbarung ihrer finanzpolitischen Sprecherin, Dr.
Hüskens, ausgesprochen, die sich in einer Pressemitteilung vom 04.07.2003
für ein kommunales Soforthilfeprogramm ausgesprochen hat.
Mit dieser Verweigerungshaltung
wird die derzeitige desolate Finanzlage der Kommunen in Sachsen-Anhalt,
auch vor dem Hintergrund der Vorziehung der dritten Stufe der Steuerreform
und deren weitere finanzielle Einschnitte bei den Kommunen, nicht entschärft.
Damit wurde die Möglichkeit
der Einflussnahme des Landes auf die Bundesregierung auf der Grundlage
eines Beschlusses des Landtages nicht in Anspruch genommen.
In wie weit der von der Bundesregierung
angekündigte Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform tatsächlich
zum 01.01.2004 in Kraft treten kann, ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen
Prioritätensetzung zur Gewerbesteuer oder Kommunalsteuer zwischen
den kommunalen Spitzenverbänden und den Fraktionen des Bundestages
fraglich.
Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher
Magdeburg, 4. Juli 2003
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