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Auf der 23. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 03.07.2003 brachte die PDS-Fraktion einen Antrag ein, mit dem sie finanzielle Sicherheit für Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt forderte. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. 

Eine umfassende Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist nur möglich, wenn es ein finanziell gesichertes, flächendeckendes Netz von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern gibt, die den Frauen helfen, aus dem Gewaltkreislauf auszubrechen und ihr Leben in die Hand zu nehmen. Diese Einrichtungen betreuen die Frauen direkt nach der Gewalttat. Sie verfügen über Fachkompetenzen, die sie in der Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz an die Beamt/innen weitergeben können. 

Die Forderung der PDS nach einer Klarstellung der zukünftigen finanziellen Sicherheit von Frauenschutzhäusern mit Haushaltsvorbehalten vom Tisch zu wischen, belegt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP für das Problemfeld „Gewalt gegen Frauen“ anscheinend nicht ausreichend sensibilisiert sind. Frauenstrukturen und vor allem Frauenschutzstrukturen werden es wohl in Zukunft in Sachsen-Anhalt noch schwerer als bisher haben. 
 

Britta Ferchland, MdL 
Gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS 
 

Magdeburg, 04.07.2003