PDS gegen ein Vorziehen
der 3. Steuerreformstufe in der jetzigen Form –
Landesregierung ist für
„Nein, aber“
Die PDS-Landtagsfraktion
hatte in der heutigen Landtagssitzung eine aktuelle Debatte über das
Vorziehen der 3. Steuerreformstufe und deren Auswirkungen auf Länder
und Kommunen beantragt.
Für die PDS-Fraktion
erklärte Frau Dr. Petra Weiher, finanzpolitische Sprecherin, dass
der erhoffte Wachstumsschub für Wirtschaft und Arbeitsmarkt nach jetzigen
Kenntnisstand weit geringer ausfallen werde als durch Bundesregierung,
Bundes-CDU und Bundes-FDP suggeriert und die konjunkturelle Wende in Deutschland
auf sich warten lässt.
Mit der Steuerentlastung
der unteren Einkommensschichten, die die PDS-Fraktion begrüßt,
wird zwar zur Stabilisierung der Kaufkraft beigetragen, die gleichzeitigen
Steuergeschenke an die oberen Einkommensschichten in Höhe von 6 Mrd.
Euro sind aber durch nichts zu rechtfertigen und werden der PDS abgelehnt.
Darüber hinaus werden
durch das Vorziehen der Steuerreformstufe um ein Jahr zusätzliche
Löcher in die ohnehin leeren Kassen von Länder und Kommunen gerissen,
ohne eine akzeptable und ausreichende Gegenfinanzierung auch nur anzudeuten.
Für Sachsen-Anhalt lautet das zusätzliche Steuerminus 270 Mio.
Euro.
Die PDS-Fraktion lehnt das
Vorziehen in der jetzigen Form ab und fordert stattdessen eine zukunftsorientierte
Steuerpolitik, die Steuervergünstigungen zugunsten der Vermögenden
und Einkommensstarken abbaut und tatsächlich die Taschen der Einkommensschwachen
spürbar entlastet.
Interessant war die Reaktion
des Finanzminister Prof. Paqué (FDP), der für die Landesregierung
sprach. Nachdem er noch vor wenigen Tagen das Vorziehen ohne Kompensation
und auf Pump ablehnte, hat er nun heute signalisiert, dass ein vollständiger
Ausgleich des entstehenden Steuerlochs für ein Ja im Bundesrat nicht
Bedingung wäre.
Magdeburg, den 3.7.2003
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