für die 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

am 3. und 4. Juli 2003

23. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 03.07.2003, 10 Uhr
24. Sitzung des Landtages am Freitag, dem 04.07.2003, 9 Uhr
in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9
 

1.       Aktuelle Debatte 

a) Ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 4/871             Matthias Gärtner
Redezeit:   10 Minuten je Fraktion 
Reihenfolge:   FDP  SPD  CDU  PDS

b) Vorziehen der dritten Steuerreformstufe nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden

Antrag der Fraktion der PDS – Drs. 4/874             Petra Weiher

Redezeit:   10 Minuten je Fraktion
 
 

c) Hohe Kostenbelastungen in der chemischen Industrie – Gefährdung einer erfolgreichen Wachstumsbranche

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 4/875               Dr. Frank Thiel

2.       Aussprache zu Großen Anfragen 
a) Wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts
Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 4/704      Frank Thiel
Antwort der Landesregierung - Drs. 4/837
Redezeit:   45 Minuten (Redezeit-Struktur "C")
Reihenfolge:   SPD Landesregierung CDU   PDS   FDP   SPD 

b) Soziokultur in Sachsen-Anhalt                          Stefan Gebhardt
Große Anfrage der Fraktion der PDS - Drs. 4/674
Antwort der Landesregierung - Drs. 4/822
Redezeit:   45 Minuten (Redezeit-Struktur "C")
Reihenfolge:   PDS Landesregierung FDP   SPD   CDU   PDS 

3.       Beratung
Stärkung der Soziokultur in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/859
Ohne Debatte

4.       Fragestunde - Drs. 4/855

5.       Zweite Beratung                                         Frank Thiel
Entwurf eines Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/610
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 4/872
(Erste Beratung in der 15. Sitzung des Landtages am 13.03.2003)
Redezeit:   10 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS   CDU   SPD   FDP 
Hinweis: Wird am Freitag, dem 4. Juli 2003, als erster TOP behandelt.
 
 

6.       Zweite Beratung 
Entwurf eines Gesetzes über die Juristenausbildung (JAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/664
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 4/873
(Erste Beratung in der 17. Sitzung des Landtages am 10.04.2003)
Ohne Debatte

7.       Erste Beratung                                         Gerald Grünert
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/858
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD   FDP   PDS   CDU 

8.       Zweite Beratung                                         Gerald Grünert
Auflage eines befristeten kommunalen Soforthilfeprogramms des Bundes
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/611
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 4/849
(Erste Beratung in der 16. Sitzung des Landtages am 14.03.2003)
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU   SPD   FDP   PDS 

9.       Beratung                                         Matthias Gärtner  Einbringung des Zwischenberichtes / Rede
Zwischenbericht des zeitweiligen Ausschusses "Hochwasser" 
Beschluss des Landtages - Drs. 4/7/248 B
Zwischenbericht - Drs. 4/848
Redezeit:  10 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD   FDP   PDS  CDU 
Hinweis: Wird am Freitag, dem 4. Juli 2003, als zweiter TOP behandelt.

10.   Beratung                                                Harry Czeke
Grünlandstudie Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/824
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP   PDS   CDU   SPD 

11.   Beratung                                                Wulf Gallert
Vollzug des laufenden Haushaltsjahres 2003
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/850
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS   CDU   FDP   SPD 

12.   Beratung                                                Rosemarie Hein
Schulfahrten
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/851
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP   PDS   CDU   SPD 

13.   Beratung                                                Ulrich Kasten
Fusion der Nationalparks "Hochharz" und "Harz"
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/852
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU   SPD   FDP   PDS 

14.   Beratung                                              Barbara Knöfler
Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/853
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP   SPD   CDU   PDS 

15.   Beratung                                              Stefan Gebhardt
Finanzzuweisungen des Bundes im Kulturbereich
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU - Drs. 4/854
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS   CDU   SPD   FDP 

16.   Beratung                                              Britta Ferchland
Finanzielle Sicherheit für Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/856
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU   SPD  FDP   PDS

17.   Beratung                                               Uwe-Volkmar Köck
Chancen der Biotechnologie für Sachsen-Anhalt nutzen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU - Drs. 4/857
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:   PDS   CDU   SPD   FDP 

18.   Beratung                                                Hans-Jörg Krause
Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über Altschulden in der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/860
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP   SPD   CDU   PDS 

19.   Beratung                                                Uwe-Volkmar Köck
Dauerhaft verlässliche Grundlagen für Windkraftnutzung in Sachsen-Anhalt schaffen
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/862
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD   FDP   CDU   PDS 

20.   Beratung                                                Ulrich Kasten
Verbesserung des Lärmschutzes an Autobahnen und Schienenwegen
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/870
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS   FDP   SPD   CDU

21.   Beratung                                                Angelika Klein
Referendum zur EU-Verfassung
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/861
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP   SPD   CDU   PDS 
 

22.   Beratung                                                Angelika Klein
Europäischer Verfassungskonvent - Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrages 
und der EU-Gipfel von Thessaloniki
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/869
Redezeit:   5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD   FDP   PDS   CDU