Landtag soll sich in namentlicher Abstimmung zur Sicherung kommunaler Wirtschaftstätigkeit bekennen 

Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz wollen Landesregierung und Koalition die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen drastisch beschneiden. 
Mit einem nunmehr vorgelegten Beschlußentwurf des Ausschusses für Recht und Verfassung soll eine ursprünglich vorgesehene Bestandsschutzwahrung für die Tätigkeit kommunaler Unternehmen weiter ausgehöhlt werden. 

Dieses Vorhaben wird von der PDS-Fraktion abgelehnt, die Fraktion unterstütz die Forderungen des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. in Sachsen-Anhalt und wird zum Bestandsschutz für kommunale Unternehmen einen entsprechenden Änderungsantrag in die kommende Landtagssitzung einbringen. 

Die Landtagsfraktion der PDS wird zu diesem Problemkreis eine namentliche Abstimmung fordern. 
 

Magdeburg, 1. Juli 2003 
 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 
 

Dr. Frank Thiel 
wirtschaftspol. Sprecher