Das von der PDS-Landtagsfraktion erwartete Ergebnis wurde am heutigen Tage - leider erst nach maximalen Ausschöpfung der gesetzlichen Frist - von der Landesregierung verkündet: Das Volksbegehren des Bündnis "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" gegen das im März in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz ist zulässig.

Die PDS fordert die Landesregierung auf, das Ergebnis sofort im Ministerialblatt zu veröffentlichen, damit die Unterschriftensammlung schnellstmöglich beginnen kann. Die PDS erwartet von der Landesregierung, dass sie keinerlei organisatorische Hindernisse aufbaut und den Beginn der Unterschriftenaktion bereits vier Wochen nach Veröffentlichung der Zulassung des Volksbegehrens ermöglicht.

Die PDS geht davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird. Es wird damit ein STOP - Schild gegen den fortschreitenden Sozialabbau auf Kosten der Zukunft des Landes gesetzt.

Dazu wird die PDS-Landtagsfraktion am 26.06.2003 um 11.00 Uhr Ecke Breiter Weg/ Ernst-Reuter-Allee ein symbolisches STOP - Zeichen setzen.

Die PDS bewertet das Volksbegehren als Abstimmung über die Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind - auch dann, wenn sie nicht unmittelbar betroffen 
sind. Die Zukunftschancen der Kinder gehen alle an!
 

Magdeburg, 25. Juni 2003
 

Eva v. Angern
kinder- und jugendpol. Sprecherin