Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Höhe der Personalausstattung der Kommunen im Land Sachsen-Anhalt unterschlagen wichtige Aspekte einer nüchternen Betrachtung dieses Problems: 

1. Die Landesregierung selbst hat mit dem Stopp der Verwaltungsreform einer der wichtigsten Voraussetzungen für einen Personalabbau, vor allem im Kernverwaltungsbereich selbst zerstört. Nunmehr in einem Vergleich festzustellen, dass andere ostdeutsche Bundesländer, die diesen Prozess zum Teil schon bewältigt haben, weniger Personal benötigen, ist unverfroren. 
2. In den Darstellungen und Bewertungen der Landesregierung wird das kommunale Personal ausschließlich als Kostenfaktor, nicht aber als Leistungsträger bewertet. Auch beim kommunalen Personal kann man sich kaputtsparen.  Es ist schon bemerkenswert, wenn der Landkreis Schönebeck, dessen Kommunen den geringsten Besatz an öffentlich Bediensteten hat, das von allen Landkreisen zweitgrößte Defizit pro Einwohner in den kommunalen Kassen aufweist. 

3. Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung befinden sich zur Zeit in der Diskussion um die Ausgestaltung der Kommunalfinanzen für die nächsten Jahre. Offensichtlich will die Landesregierung mit solchen Attacken die Kommunen in die Defensive drängen, vergisst jedoch dabei, dass solche öffentliche Begleitmusik ein schlechter Ratgeber für vernünftige Verhandlungen ist.

Die PDS fordert die Landesregierung auf, bei der Bewertung der Kosten für den öffentlichen Dienst ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen und nicht auf dem Rücken der in den Kommunen Beschäftigten von den eigenen Versäumnissen abzulenken. 
Magdeburg, 23. Jun. 2003 
 

Wulf Gallert 
parlament. Geschäftsführer 

Gerald Grünert 
kommunalpol. Sprecher