PolitikParteiProgrammWahlenLinksemail
AktuellPDS-LandtagsfraktionPDS-LandtagsfraktionPDS-KreisverbändePDS-KreisverbändePDS-onlinePDS im Bundestagbildungsverein-elbe-saale
Tagesordnung der Landtagssitzung vom 12./13. Juni 2003 >>> mehr
Hier finden Sie Redebeiträge der PDS-Abgeordneten zur Landtagssitzung >>> mehr
download als rtf-Datei / pdf-Datei

Dr. Petra Sitte zu TOP 0 / Landtagssitzung 12./13. Juni 2003

Aktuelle Debatte „Perspektiven für junge Menschen“
 

Der SPD waren der Rekordanteil von unter 25-Jährigen an den Arbeitslosenzahlen und die anhaltende Abwanderungswelle junger Menschen Anlass, eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Beide Entwicklungen sind so neu nicht. Sie halten seit längerem an. Der Versuch, dieser Entwicklung gegenzusteuern ebenfalls. Er hat durchaus einiges erreicht.

Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren durch Kombination von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln auch Entwicklungen aufzuzeigen, die sich positiv von Tendenzen in anderen Ländern abheben. Es bleibt ein mühsames Unterfangen.

Alle Gegenmaßnahmen, muss man ehrlicherweise feststellen, haben sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in allen anderen Neuländern nur verhindert, dass die Zahlen noch höher steigen konnten. Den Prozess wirklich aufzuhalten oder gar umzukehren, gelingt nur in einzelnen Bereichen bzw. Branchen. Das Grundproblem ist uns geblieben.

Dass dieser Antrag nun auch zusammenfällt mit der Verabschiedung der AGENDA 2010 auf dem SPD-Sonderparteitag ist zeitlich rein zufällig! Inhaltlich dagegen wohl kaum. Denn nicht nur die SPD, sondern alle Parteien, ja die gesamte Gesellschaft müssen sich dieser Aufgabe stellen. Und schon im Herangehen wird klar, dass es deutliche Unterschiede zwischen politischen Kräften gibt.

Wir sehen in diesen Zahlen von Jugendarbeitslosigkeit und Abwanderung kein temporäres Problem. Dass es vielen jungen Menschen schwer fällt, erfolgreich in ein selbstbestimmtes Leben einzusteigen, mag im Einzelfall subjektiv verursacht sein. Als so massenhafte Erscheinung muss es jedoch als ein gesellschaftliches Grundproblem bewertet und behandelt werden.

Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, zur Schaffung von betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen sind und bleiben wichtige Hilfsmittel, um Defizite abzufedern – keine Frage. Darin liegt sehr wohl auch staatliche Verantwortung. Auch die geplanten Initiativen der Bundesregierung – ihre Kampagne für Ausbildung und Beschäftigung, die gemeinsame Task-Force für mehr Ausbildungsplätze und das weitere Sonderprogramm JumpPlus werden hilfreiche Krücken sein. Das Lahmen des Gesamtsystems werden sie nicht beheben.

Dass es nunmehr aber doch als Herausforderung der gesamten Gesellschaft angesehen wird, kommt zumindest in der Tatsache zum Ausdruck, dass man sich endlich nach Jahren vergeblichen Forderns entschlossen hat, die Verbindlichkeit der Verantwortung nicht allein auf staatlicher Ebene zu sichern.

Die Bildung eines Fonds durch eine Ausbildungsplatzabgabe aus der Wirtschaft, nimmt auch diese Seite in die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf.

Der Berufsbildungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt belegt eindrucksvoll das Problem. Durchschnittlich bildet fast jeder zweite ausbildungsberechtigte Betrieb nicht aus. Und längst nicht jeder ausbildungsfähige Betrieb hat sich um Ausbildungsberechtigung bemüht. Allerdings sind es auch in Sachsen-Anhalt vor allem die kleinen Betriebe, welche die Hauptlast der Ausbildung tragen. Das ist positiv und spricht für verantwortungsbewusste Zukunftsplanung im Sinne der Unternehmen und der jungen Leute.

Ausbildungskosten stehen aber auch einem erheblichen Ausbildungsnutzen und einer Kostenersparnis für sog. Rekrutierungskosten pro Fachkraft bei Personalgewinnung gegenüber. Dennoch unterstützen wir auch weiterhin Ausbildungs- und Beschäftigungszuschüsse. Frau Piepers Vorschlag, 3.500 € für jeden Platz, der über Vorjahresniveau liegt, zu zahlen, hat sie sicher auch mit dem Finanzminister und Finanzpolitikern der FPD abgestimmt!

Der Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, die Ausbildungsvergütung für Lehrlinge zu halbieren, um doppelt so viele Ausbildungsplätze zu besetzen ist die Ankunft des Niedriglohnsektors in der beruflichen Ausbildung. Schnäppchen-Azubis. Da stellt sich bald auch die Frage nach der Qualität von Bildung, wenn die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung für fünf Jahre kommt. Und dass gute berufliche Bildung immer noch ein wichtiger Schutz vor Arbeitslosigkeit ist, bleibt außen vor.

Junge Leute, denen der Start ins Leben misslingt, die keinen Ausbildungsabschluss schaffen, tauchen nicht ganz plötzlich am Ende der Schul- und Berufsbildungszeit auf. Das hat alles eine Vorgeschichte, der wir uns gleichermaßen stellen müssen. Insofern ist der Antrag der SPD auch Ausdruck dafür, wie selektiv in der Politik das Scheitern von jungen Leuten am Arbeitsmarkt wahrgenommen und behandelt wird. Die Landesregierung aufzufordern, ihr Paket von Gegenmaßnahmen vorzulegen, ist da nur logisch.

Logisch ist für mich, dass Politik endlich andere Prioritäten gegenüber jungen Menschen setzt. Es handelt sich doch heute um diejenigen, die es – voller Pläne und Hoffnungen – als Nach-Wende-Generation einmal besser haben sollten. Laut einer Umfrage des polis-Instituts im Auftrag des Bundespräsidialamtes sehen 44 Prozent der Befragten der Zukunft mit großen Hoffnungen und 47 Prozent mit gemischten Gefühlen entgegen. Für Jugendliche sind ein guter Arbeitsplatz und die berufliche Ausbildung wichtiger denn je. Leistungsbereitschaft ist also vorhanden!

Dass der Bundespräsident gerade eine Tour durch junge Lebenswelten unternimmt, kann nur hilfreich sein. Wenn es denn am Ende wirklich praktische Folgen hätte.

Jugendliche haben nicht die gleichen Startchancen für einen guten Arbeitsplatz und gute berufliche Bildung.

Für viele gehört – wie der Armutsbericht des Landes erst unlängst gezeigt hat – Armut zur ersten großen Lebenserfahrung. Vor allem Kinder und Jugendliche sind immer mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Konsumarmut, Armut an gesundheitsfördernden Lebensumständen, räumliche Armutsmilieus in der Wohngegend, Kontakt- und Kommunikationsarmut führen zu Passivität, Kompetenzverlust, zu einer Atmosphäre der Lähmung und Lethargie, die ganz schwer von jungen Leuten aufgebrochen werden kann. Denn Einkommensarmut steht in engstem Zusammenhang mit Bildungsarmut. Kinder von Eltern mit niedriger Schulbildung realisieren seltener höhere Bildungsabschlüsse. In der Folge wird das Verlassen einer qualifikationsbedingten Einkommensarmut erheblich schwerer. Unterdurchschnittliche Qualifikationen bergen ein weit überdurchschnittliches Arbeitslosigkeitsrisiko, so dass künftige Armutspotentiale vorprogrammiert sind. Bis 2005 wird die Zahl junger sog. Erwerbspersonen noch ansteigen. Danach wird der Mangel an Nachwuchskräften einsetzen und es wird unter den Ländern einen massiven Wettbewerb um Qualifizierte geben. Schon heute wandern aus Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich viele beruflich und akademisch Gebildete ab.

Für die daraus abzuleitende politische Schlussfolgerung will ich den Armutsbericht des Landes selbst zitieren:

„Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass der Humankapitalbestand des Landes nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Entfaltung einer ausreichenden Innovationsdynamik erfüllt. Dies wäre jedoch erforderlich, wenn die Produktionslücke zu den alten Bundesländern geschlossen und damit das Arbeitsmarktproblem gelöst werden soll. Dieser Befund wiegt um so schwerer, als die relevanten Indikatoren für die zukünftige Entwicklung (Wanderungssalden, Ausbildungsverhalten) eher eine Verschlechterung denn eine Verbesserung der Situation erwarten lassen.“ Zitat Ende.

Damit ist aus dem Zusammenhang des Armutsberichtes des Landes Sachsen-Anhalt eindrucksvoll belegt, das es in der Prioritätensetzung der Politik der Landesregierung einer Korrektur bedarf.

Streichen und Kürzen in Bereichen, die über Chancen der Nachfolgegenerationen entscheiden, entziehen übrigens nicht nur dem Finanzminister das Potential, durch welches die Schuldentilgung des Landes erarbeitet werden soll. Streichungen bei Kindern und Jugendlichen – angefangen bei den KiTas, über Schulen, Hochschulen, Forschung und Technologie – bedeutet austrocknen der einzigen Bereiche mit bedeutsamen qualitativen Wachstumspotentialen. Ein Fluss hört auf zu fließen, wenn seine Quelle austrocknet.

Der Ministerpräsident hält sich etwas darauf zu Gute, dass man ihm nachsagt, er schüre keine Illusionen. Dramatisch geht damit aber auch der Verlust von Visionen einher. Ein fehlendes Zukunftskonzept macht mutlos. Erst recht junge Leute.

„Wenn heute“, so sagt der Wirtschaftssenator Harald Wolf in Berlin, „auf die wachsende Bedeutung von ‚Investitionen in das Humankapital’ hingewiesen wird, dann geht es um weit mehr als eine qualifizierte Fachausbildung, Nachwuchsförderung, Begabtenförderung usw. Gemeint sind immer auch die sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen Umstände, unter denen sich Wissen kreativ entwickelt und seine Potenzen entfaltet....eigentlich sind es die sozialen Kompetenzen...einer Gesellschaft: das Vertrauen der Gesellschaft in die eigenen Fähigkeiten,...Probleme zu bewältigen, neue Wege und Lösungen zu finden.“

Dafür sind Wissensvorsprünge zu organisieren, die zugleich zu unserer Botschaft werden. Wir stehen in einem Wettlauf um die Zukunft. Eine Wirtschafts- und Beschäftigungsregion ohne Wissenschaft, ohne Innovationskultur ist keine Wirtschafts- und Beschäftigungsregion! Sachsen-Anhalt als Bildungsland – das ist die Vision, die jungen Leuten eine Motivation bietet.

Dem jungen Firmengründer und Forscher, Dr. Alexander Olek wurde im Bundesministerium mal gesagt: „Wie? Das haben die Amerikaner noch nicht gemacht? Wieso sollten wir dann glauben, dass das funktioniert?“ Dazu sage ich: Weil wir es wirklich erst wissen können, wenn wir es überhaupt probiert haben!
 

 
Suchen
Termine
Spenden
Parteireform
Mitglied werden
die Jugend der PDS - Kandidaten
die sozialistische jugend
Frauen in der PDS

update 12.06.03
Seitenanfangzurück