Dr. Petra Sitte zu TOP 0
/ Landtagssitzung 12./13. Juni 2003
Aktuelle Debatte „Perspektiven für
junge Menschen“
Der SPD waren der Rekordanteil
von unter 25-Jährigen an den Arbeitslosenzahlen und die anhaltende
Abwanderungswelle junger Menschen Anlass, eine Aktuelle Debatte zu beantragen.
Beide Entwicklungen sind so neu nicht. Sie halten seit längerem an.
Der Versuch, dieser Entwicklung gegenzusteuern ebenfalls. Er hat durchaus
einiges erreicht.
Sachsen-Anhalt hat in den
vergangenen Jahren durch Kombination von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln
auch Entwicklungen aufzuzeigen, die sich positiv von Tendenzen in anderen
Ländern abheben. Es bleibt ein mühsames Unterfangen.
Alle Gegenmaßnahmen,
muss man ehrlicherweise feststellen, haben sowohl in Sachsen-Anhalt als
auch in allen anderen Neuländern nur verhindert, dass die Zahlen noch
höher steigen konnten. Den Prozess wirklich aufzuhalten oder gar umzukehren,
gelingt nur in einzelnen Bereichen bzw. Branchen. Das Grundproblem ist
uns geblieben.
Dass dieser Antrag nun auch
zusammenfällt mit der Verabschiedung der AGENDA 2010 auf dem SPD-Sonderparteitag
ist zeitlich rein zufällig! Inhaltlich dagegen wohl kaum. Denn nicht
nur die SPD, sondern alle Parteien, ja die gesamte Gesellschaft müssen
sich dieser Aufgabe stellen. Und schon im Herangehen wird klar, dass es
deutliche Unterschiede zwischen politischen Kräften gibt.
Wir sehen in diesen Zahlen
von Jugendarbeitslosigkeit und Abwanderung kein temporäres Problem.
Dass es vielen jungen Menschen schwer fällt, erfolgreich in ein selbstbestimmtes
Leben einzusteigen, mag im Einzelfall subjektiv verursacht sein. Als so
massenhafte Erscheinung muss es jedoch als ein gesellschaftliches Grundproblem
bewertet und behandelt werden.
Maßnahmen zum Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit, zur Schaffung von betrieblichen und außerbetrieblichen
Ausbildungsplätzen sind und bleiben wichtige Hilfsmittel, um Defizite
abzufedern – keine Frage. Darin liegt sehr wohl auch staatliche Verantwortung.
Auch die geplanten Initiativen der Bundesregierung – ihre Kampagne für
Ausbildung und Beschäftigung, die gemeinsame Task-Force für mehr
Ausbildungsplätze und das weitere Sonderprogramm JumpPlus werden hilfreiche
Krücken sein. Das Lahmen des Gesamtsystems werden sie nicht beheben.
Dass es nunmehr aber doch
als Herausforderung der gesamten Gesellschaft angesehen wird, kommt zumindest
in der Tatsache zum Ausdruck, dass man sich endlich nach Jahren vergeblichen
Forderns entschlossen hat, die Verbindlichkeit der Verantwortung nicht
allein auf staatlicher Ebene zu sichern.
Die Bildung eines Fonds durch
eine Ausbildungsplatzabgabe aus der Wirtschaft, nimmt auch diese Seite
in die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf.
Der Berufsbildungsbericht
des Landes Sachsen-Anhalt belegt eindrucksvoll das Problem. Durchschnittlich
bildet fast jeder zweite ausbildungsberechtigte Betrieb nicht aus. Und
längst nicht jeder ausbildungsfähige Betrieb hat sich um Ausbildungsberechtigung
bemüht. Allerdings sind es auch in Sachsen-Anhalt vor allem die kleinen
Betriebe, welche die Hauptlast der Ausbildung tragen. Das ist positiv und
spricht für verantwortungsbewusste Zukunftsplanung im Sinne der Unternehmen
und der jungen Leute.
Ausbildungskosten stehen
aber auch einem erheblichen Ausbildungsnutzen und einer Kostenersparnis
für sog. Rekrutierungskosten pro Fachkraft bei Personalgewinnung gegenüber.
Dennoch unterstützen wir auch weiterhin Ausbildungs- und Beschäftigungszuschüsse.
Frau Piepers Vorschlag, 3.500 € für jeden Platz, der über
Vorjahresniveau liegt, zu zahlen, hat sie sicher auch mit dem Finanzminister
und Finanzpolitikern der FPD abgestimmt!
Der Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten
Hundt, die Ausbildungsvergütung für Lehrlinge zu halbieren, um
doppelt so viele Ausbildungsplätze zu besetzen ist die Ankunft des
Niedriglohnsektors in der beruflichen Ausbildung. Schnäppchen-Azubis.
Da stellt sich bald auch die Frage nach der Qualität von Bildung,
wenn die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung für fünf
Jahre kommt. Und dass gute berufliche Bildung immer noch ein wichtiger
Schutz vor Arbeitslosigkeit ist, bleibt außen vor.
Junge Leute, denen der Start
ins Leben misslingt, die keinen Ausbildungsabschluss schaffen, tauchen
nicht ganz plötzlich am Ende der Schul- und Berufsbildungszeit auf.
Das hat alles eine Vorgeschichte, der wir uns gleichermaßen stellen
müssen. Insofern ist der Antrag der SPD auch Ausdruck dafür,
wie selektiv in der Politik das Scheitern von jungen Leuten am Arbeitsmarkt
wahrgenommen und behandelt wird. Die Landesregierung aufzufordern, ihr
Paket von Gegenmaßnahmen vorzulegen, ist da nur logisch.
Logisch ist für mich,
dass Politik endlich andere Prioritäten gegenüber jungen Menschen
setzt. Es handelt sich doch heute um diejenigen, die es – voller Pläne
und Hoffnungen – als Nach-Wende-Generation einmal besser haben sollten.
Laut einer Umfrage des polis-Instituts im Auftrag des Bundespräsidialamtes
sehen 44 Prozent der Befragten der Zukunft mit großen Hoffnungen
und 47 Prozent mit gemischten Gefühlen entgegen. Für Jugendliche
sind ein guter Arbeitsplatz und die berufliche Ausbildung wichtiger denn
je. Leistungsbereitschaft ist also vorhanden!
Dass der Bundespräsident
gerade eine Tour durch junge Lebenswelten unternimmt, kann nur hilfreich
sein. Wenn es denn am Ende wirklich praktische Folgen hätte.
Jugendliche haben nicht die
gleichen Startchancen für einen guten Arbeitsplatz und gute berufliche
Bildung.
Für viele gehört
– wie der Armutsbericht des Landes erst unlängst gezeigt hat – Armut
zur ersten großen Lebenserfahrung. Vor allem Kinder und Jugendliche
sind immer mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Konsumarmut, Armut an gesundheitsfördernden
Lebensumständen, räumliche Armutsmilieus in der Wohngegend, Kontakt-
und Kommunikationsarmut führen zu Passivität, Kompetenzverlust,
zu einer Atmosphäre der Lähmung und Lethargie, die ganz schwer
von jungen Leuten aufgebrochen werden kann. Denn Einkommensarmut steht
in engstem Zusammenhang mit Bildungsarmut. Kinder von Eltern mit niedriger
Schulbildung realisieren seltener höhere Bildungsabschlüsse.
In der Folge wird das Verlassen einer qualifikationsbedingten Einkommensarmut
erheblich schwerer. Unterdurchschnittliche Qualifikationen bergen ein weit
überdurchschnittliches Arbeitslosigkeitsrisiko, so dass künftige
Armutspotentiale vorprogrammiert sind. Bis 2005 wird die Zahl junger sog.
Erwerbspersonen noch ansteigen. Danach wird der Mangel an Nachwuchskräften
einsetzen und es wird unter den Ländern einen massiven Wettbewerb
um Qualifizierte geben. Schon heute wandern aus Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich
viele beruflich und akademisch Gebildete ab.
Für die daraus abzuleitende
politische Schlussfolgerung will ich den Armutsbericht des Landes selbst
zitieren:
„Zusammenfassend deutet vieles
darauf hin, dass der Humankapitalbestand des Landes nicht die notwendigen
Voraussetzungen zur Entfaltung einer ausreichenden Innovationsdynamik erfüllt.
Dies wäre jedoch erforderlich, wenn die Produktionslücke zu den
alten Bundesländern geschlossen und damit das Arbeitsmarktproblem
gelöst werden soll. Dieser Befund wiegt um so schwerer, als die relevanten
Indikatoren für die zukünftige Entwicklung (Wanderungssalden,
Ausbildungsverhalten) eher eine Verschlechterung denn eine Verbesserung
der Situation erwarten lassen.“ Zitat Ende.
Damit ist aus dem Zusammenhang
des Armutsberichtes des Landes Sachsen-Anhalt eindrucksvoll belegt, das
es in der Prioritätensetzung der Politik der Landesregierung einer
Korrektur bedarf.
Streichen und Kürzen
in Bereichen, die über Chancen der Nachfolgegenerationen entscheiden,
entziehen übrigens nicht nur dem Finanzminister das Potential, durch
welches die Schuldentilgung des Landes erarbeitet werden soll. Streichungen
bei Kindern und Jugendlichen – angefangen bei den KiTas, über Schulen,
Hochschulen, Forschung und Technologie – bedeutet austrocknen der einzigen
Bereiche mit bedeutsamen qualitativen Wachstumspotentialen. Ein Fluss hört
auf zu fließen, wenn seine Quelle austrocknet.
Der Ministerpräsident
hält sich etwas darauf zu Gute, dass man ihm nachsagt, er schüre
keine Illusionen. Dramatisch geht damit aber auch der Verlust von Visionen
einher. Ein fehlendes Zukunftskonzept macht mutlos. Erst recht junge Leute.
„Wenn heute“, so sagt der
Wirtschaftssenator Harald Wolf in Berlin, „auf die wachsende Bedeutung
von ‚Investitionen in das Humankapital’ hingewiesen wird, dann geht es
um weit mehr als eine qualifizierte Fachausbildung, Nachwuchsförderung,
Begabtenförderung usw. Gemeint sind immer auch die sozialen, gesellschaftlichen,
kulturellen Umstände, unter denen sich Wissen kreativ entwickelt und
seine Potenzen entfaltet....eigentlich sind es die sozialen Kompetenzen...einer
Gesellschaft: das Vertrauen der Gesellschaft in die eigenen Fähigkeiten,...Probleme
zu bewältigen, neue Wege und Lösungen zu finden.“
Dafür sind Wissensvorsprünge
zu organisieren, die zugleich zu unserer Botschaft werden. Wir stehen in
einem Wettlauf um die Zukunft. Eine Wirtschafts- und Beschäftigungsregion
ohne Wissenschaft, ohne Innovationskultur ist keine Wirtschafts- und Beschäftigungsregion!
Sachsen-Anhalt als Bildungsland – das ist die Vision, die jungen Leuten
eine Motivation bietet.
Dem jungen Firmengründer
und Forscher, Dr. Alexander Olek wurde im Bundesministerium mal gesagt:
„Wie? Das haben die Amerikaner noch nicht gemacht? Wieso sollten wir dann
glauben, dass das funktioniert?“ Dazu sage ich: Weil wir es wirklich erst
wissen können, wenn wir es überhaupt probiert haben!
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