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Landesregierung schlägt Tür zu „kooperativem“ Naturschutz zu, noch ehe sie richtig geöffnet ist
 

Kooperation setzt Partner mit ähnlichen oder sich ergänzenden Zielen bzw. Interessen und ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen voraus. Die von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Naturschutzgesetzes ist allerdings nur dazu geeignet, einer Kooperation mit den Umweltverbänden die Geschäftsgrundlagen zu entziehen

-weil sie in einem verfassungsrechtlich bedenklichem Maße Rahmenvorgaben des Bundesgesetzgebers unterschreitet
-weil sie sich in Unverbindlichkeiten flüchtet und sich auf das absolut Nötigste dort beschränkt, wo den Ländern ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wurde, 
-weil sie gravierende Einschränkung der Mitwirkungsrechte der anerkannten Umweltverbände, insbesondere eine fadenscheinig begründete Eliminierung des  Klagerechtes vorsieht und 
-weil sie die Arbeit zahlreicher ehrenamtlicher Naturschutzhelfer herabwürdigt. 

Der Kurs der Landesregierung, das Naturschutzrecht bedingungslos wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen und durch die Verabsolutierung vertraglicher Regelungen vom Landeshaushalt nicht gedeckte Schecks auszustellen, wird nur weitere Begehrlichkeiten wecken und nicht zu mehr Verständnis und Entgegenkommen in Sachen Naturschutz führen. 

Frust wird schließlich auch bei den chronisch unterbesetzten Unteren Naturschutzbehörden wachsen, die von der Landesregierung nicht nur mit neuen Aufgaben bedacht worden sind, sondern vor allem die versprochenen  Verfahrensbeschleunigungen einzulösen haben. 

Die eingeschlagene Naturschutzpolitik der Landesregierung führt nicht zur Kooperation, sondern zur Bildung von Allianzen und zur Konfrontation. Die Tür zu einem tatsächlich dringend notwendigen kooperativem Naturschutz droht ins Schloss zu fallen, noch ehe sie richtig offen war. 
  

Magdeburg, d. 10.6.2003 

Dr. Uwe-Volkmar Köck 
Umweltpolitischer Sprecher 
 

 
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update 11.06.03
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