Fraktion prüft Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Überprüfung 
 

Die PDS-Fraktion im Landtag lehnt die in der kommenden Sitzung des Landtages durch die CDU/FDP-Koalition geplante Verschärfung des Polizeigesetzes aus verfassungsrechtlichen wie auch aus polizeipraktischen Gründen strikt ab. Vielmehr fordert sie statt der Ausweitung der Videoüberwachung die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhalten und auszubauen. 

Mit dem Gesetz ist vorgesehen, die Videoüberwachung so zu gestalten, dass künftig Bildaufnahmen nicht nur offen stattfinden sondern auch aufgezeichnet werden können. Gleichzeitig darf dieses ohne Kenntnis der Betroffenen stattfinden. Damit geraten Tausende Bürgerinnen und Bürger unschuldig in das Visier der Polizei. Auch die bisherige Praxis der offenen Überwachung hat gezeigt, dass damit Kriminalität nicht bekämpft sondern verdrängt wird. 

Gleichzeitig soll mit dem Gesetz der Richtervorbehalt bei der Rasterfahndung entfallen und künftig den Behördenleitern in Abstimmung mit dem Innenminister die Anordnung der Fahndung überlassen werden. Damit wird eine wichtige rechtsstaatliche Hürde ohne Not abgebaut. Zudem soll das Aufenthaltsverbot auf bis zu 12 Monate erweitert werden. 

Die PDS prüft Möglichkeiten, wie nach einer Verabschiedung des Gesetzes das Landesverfassungsgericht eingeschaltet werden kann, um die verfassungsrechtlichen Bedenken gerichtlich prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes des Freistaates Sachsen abzuwarten, welches noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu einer Klage der PDS zu ähnlichen Gesetzesbestimmungen im Freistaat bekannt geben wird. Die PDS lädt die SPD ein, in diesem Punkt oppositionsfraktionsübergreifend  zusammen zu arbeiten, da nur dann das entsprechende Quorum für eine Organklage laut Landesverfassung erreicht wird. 
 
 

Matthias Gärtner, MdL 
Innenpolitischer Sprecher der PDS 
 

Magdeburg, den 9. Juni 2003