Kommunale Selbstverwaltung wird ohne sachgerechte Beratung weiter beschnitten 
In der heutigen abschließenden Beratung des federführenden Ausschusses für Recht und Verfassung zum Entwurf des 2. Investitionserleichterungsgesetzes brachten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zur Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen in Kommunen eingebracht, die in der Gemeindeordnung geregelt ist. Er beinhaltet eine Verschärfung der Subsidiaritätsklausel, indem private gegenüber kommunalen Unternehmen eindeutig bevorzugt werden. Damit wird eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter erschwert. 
 

Bei einem solch' gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wäre es ein Mindestmaß an parlamentarischer Demokratie, eine derart weitgehende Veränderung auch im zuständigen Fachausschuss für Inneres zu beraten. Ein entsprechender Antrag von PDS und SPD wurde von der Koalition abgelehnt. 
 

Die PDS-Abgeordneten im Rechtsausschuss halten dieses Vorgehen der Koaltion für ebenso frag- wie kritikwürdig. Solche gravierenden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, die durch die geltende Gemeindeordnung garantiert ist, sollten nicht am Innenausschuß und an den Kommunalen Spitzenverbänden vorbei entschieden werden. 

Das Angebot des Ministerpräsidenten zu sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit im Parlament bleibt eine leere Worthülse! 
 
 

Gerald Grünert 
kommunalpol. Sprecher 
 

Magdeburg, 04. Juni 2003