PDS fordert: Soziale Sicherungssysteme brauchen neue finanzielle Basis 

Die Agenda 2010 ist nach dem Willen der Delegierten des SPD-Sonderparteitages beschlossene Sache. 
Ohne Zweifel - ein notwendiger Umbau der sozialen Sicherungssysteme ist überfällig. Sind eine Reihe der Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung durchaus begrüßenswert, so hat die Agenda 2010 dennoch eine große soziale Schieflage zu Lasten der unteren Einkommensgruppen. 
Immer dort, wo die Sozialdemokratie der Mut verlässt, die Pfründe starker Lobbyvertreter in Frage zu stellen,  muss der Abbau von Sozialleistungen herhalten. Ein Großteil der Vorhaben reduziert sich darauf, Arbeitslose und Einkommensschwache für ihre eigene Situation zu bestrafen. 
Sozialabbau befördert Einkommensarmut und ist ein Einfallstor für soziale Ausgrenzung, Bildungsarmut, soziale Spannungen und letztlich auch für Gewalt und Kriminalität. 

Vor dem Hintergrund des riesigen Defizits an Arbeitsplätzen bedeutet das vor allem für die neuen Bundesländer gravierende Einkommenseinbußen für die Betroffenen ohne eine Alternative zu haben. In Sachsen-Anhalt werden künftig weit über 100.000 Frauen und Männer statt Arbeitslosenhilfe künftig mit einem Einkommen etwa in Höhe der Sozialhilfe auskommen müssen. 

Was die sozialen Sicherungssysteme benötigen, sind nicht Leistungskürzungen, sondern eine neue Finanzierungsbasis. Das bedarf wirklich mutiger Reformen. Wir unterstützen deshalb die Forderung aus der Rürup-Kommission nach Einführung einer Erwerbstätigenversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung als einen ersten Schritt. Für das Risiko Krankheit – wie für alle anderen Lebensrisiken wie Alter und Pflegebedürftigkeit - sollen alle Mitglieder der Gesellschaft zahlen. 
Eine solche Erwerbstätigenversicherung brächte bereits in ihrer Frühphase eine Entlastung der Beiträge, die geplanten Leistungseinschnitte wären überflüssig. 

Der nun auch durch den Sonderparteitag der SPD legitimierte sozialpolitische Kahlschlag ist ein Armutszeugnis der Politik. 

Die Last für den notwendigen Umbau der sozialen Sicherungen tragen damit vor allem 

-Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen, 
-Arbeitslose ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, 
-kranke und behinderte Menschen, 
-sozial Schwache, 
-und in jedem Fall deren Kinder. 

Festzustellen bleibt: Auch wenn zu zahlreichen Einzelfragen Überweisungen an eine AG "Wege zu einem neuen Fortschritt", an die SPD-Bundestagsfraktion, gar an die Bundesregierung erfolgten, so etwa zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer - der Kanzler hat seine unsoziale Agenda 2010 durchgesetzt und warnende Stimmen aus den eigenen Reihen ignoriert oder zum Schweigen gebracht. Die zwingend notwendige Korrektur der Lastenverteilung wurde abgelehnt. 
Die Sozialdemokratie kapituliert damit vor den eigentlichen Herausforderungen beim Umbau des Sozialstaates, nämlich der, ihm eine breitere finanzielle Basis zu verschaffen. 
 

Rosemarie Hein 
Landesvorsitzende der PDS 

Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende der PDS 
 

Magdeburg, 1. Juni 2003