Der von der Landesregierung geplante Abbau von über 2200 Stellen bei der Polizei im Lande ist aus Sicht der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt planlos, chaotisch und zudem inhaltlich falsch. Der Plan sieht vor, im Vollzug 1147 und in der Verwaltung 1110 Stellen abzubauen. 
 

Diese drastische Stellenabbau wird zu einer massiven Einschränkung der Flächenpräsenz der Polizei in Sachsen-Anhalt und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Land führen. Hier wird rücksichtslos mit dem Rasenmäher vorgegangen und bewusst in Kauf genommen, dass damit die Kriminalität steigt. 
 

Die PDS lehnt dieses Vorhaben ab und verlangt von der Landesregierung, ein konkretes Konzept vorzulegen, in dem sie beschreibt, wie sie unter diesen Umständen die Flächenpräsenz im Land erhalten will. Dazu wird die PDS im Juni in den Landtag einen Antrag einbringen. 
 

Einmal mehr wird deutlich, dass öffentliche Sicherheit nicht mehr unter Federführung des zuständigen Innenministers sondern vom Finanzminister bearbeitet wird. Das ist ein verheerendes Signal. 
  
 

Matthias Gärtner, MdL 
Innenpolitischer Sprecher der PDS 

Magdeburg, den 27. Mai 2003