Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ist die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der CDU/FDP-Landesregierung erschreckend groß, konkrete eigene Vorstellungen, Inhalte und zukunftsfähige Konzepte lässt sie vermissen. 
Minister Kley nimmt gerne Bezug auf das Behindertengleichstellungsgesetz und seine  Erfolge bei der Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen. Soweit – so gut, allein die Fakten sprechen eine andere Sprache: 

Kürzung des Blindengeldes, 
große Probleme bei der integrativen Kindertagesbetreuung oder 
die eklatante Missachtung der spezifischen Situation behinderter Frauen 
sind die Realitäten im Lande. Unter dem Deckmantel finanzieller Sparzwänge werden gerade die Menschen in noch größere Bedrängnis gebracht, die auch ohne dies täglich mit Barrieren verschiedenster Art zu kämpfen haben. Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe, zu gesundheitsfördernden Leistungen – Fehlanzeige. 

Besonders offenkundig wird die ganze Misere mit Blick auf die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen: 

-die gesamte Behindertenpolitik orientiert sich an der Situation behinderter Männer; 
-Frauenbeauftragte sehen Behindertenpolitik in aller Regel nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich und lassen   damit immerhin 10 % aller Frauen und Mädchen außen vor; 
-Statistiken, die Menschen mit Behinderung betreffend, sind geschlechtsneutral angelegt, sie unterscheiden nicht zwischen Frauen und Männern; 
-der Zugang für behinderte Mütter zu Entbindungsstationen, Kindereinrichtungen, Schulen, Freizeiteinrichtungen der Kinder und Beratungsstellen, auch Familienberatungsstellen, ist für sie auf Grund von baulichen oder Kommunikationsbarrieren oft unerreichbar. 

Bei all diesen Fragen zeigt die Landesregierung schlicht mangelndes Problembewusstsein, sie ist behindertenpolitisch insgesamt etwa dort, wo die alte Bundesrepublik in den 50er oder 60er Jahren war. 
Gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden und Interessenvertretungen wird die PDS konsequent auf die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes pochen, bei allen Gesetzesvorhaben und Initiativen frauenspezifische und behindertenpolitische Aspekte berücksichtigen und ihre Beachtung einfordern. 
 

Britta Ferchland 
gleichstellungspol. Sprecherin 

Magdeburg, 28. Mai 2003