Vorschläge deckungsgleich mit Kanzler-Agenda 2010 

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat vor, über den Bundesrat 

den Kündigungsschutz aufzuweichen, 
befristete Arbeitsverhältnisse auszudehnen und 
das Unterlaufen von Tarifen gesetzlich zu verankern. Hintergrund ist die Hoffnung, dadurch Einstellungshindernisse zu beseitigen und zusätzliche Arbeitsplätze zu ermöglichen. 

Ein nobles Ziel, allerdings: Der Weg ist falsch. 
Zweifellos können die Regelungen des Kündigungsschutzes handhabbarer gemacht werden. Es darf aber nicht darum gehen, ältere Arbeitnehmer/innen noch schneller loswerden zu können, was offensichtlich das Ziel der Landesregierung ist. 

Natürlich brauchen Betriebe die Möglichkeit, Auftragsspitzen mit flexibel einsetzbaren Mitarbeiterinnen abarbeiten zu können. Aber es kann nicht darum gehen, Menschen bis zu vier Jahre in Ungewißheit zu halten und das auch noch den Älteren verstärkt zuzumuten. 

Das Unterlaufen von Tarifverträgen ist schon jetzt möglich und wird in Sachsen-Anhalt überwiegend praktiziert. Dieses Vorgehen gesetzlich zu sanktionieren, würde dazu führen, dass letztlich die Arbeitgeber allein über Lohn und Arbeitsbedingungen entscheiden, denn wie stark die Position von Beschäftigten ist, denen man als Alternative nur noch die Betriebsschließung androht, kann sich jeder selbst ausrechnen. 

Wir müssen über Möglichkeiten nachdenken, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Hauptproblem ist aber die mangelnde Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, der Mangel an Aufträgen. Und das  entsteht durch mangelnde Kaufkraft von Kunden und mangelnde Finanzkraft von Städten und Gemeinden. Die aber lassen sich durch Abbau von Schutzrechten und Niedriglöhne nicht herbeizaubern. 
Der eigentliche Witz an den Vorschlägen von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt ist allerdings, dass sich alle Vorschläge genau so in der Agenda 2010 von Kanzler Schröder wiederfinden. 
 

Sabine Dirlich 
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin 
 

Magdeburg, 22.05.2003