Leere Kassen in den Kommunen, Chaos in der Kinderbetreuung etc. etc. etc. 

Vom 23. April bis zum 9. Mai 2003 führte die PDS-Landtagsfraktion ihre diesjährige Frühjahrstour in Kreise und Kommunen des Landes. BürgerInnen, BürgermeisterInnen, Landräte – sie alle bestätigten, wovor die PDS in den Beratungen zum Haushalt 2003, in der Diskussion um das Kinderförderungsgesetz immer wieder gewarnt und Alternativen vorgelegt hatte: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, kommunale Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung geraten immer mehr zur Farce, wenn es nicht zu einer radikalen Umkehr kommt, die aus der derzeitigen Talsohle herausführt. 

Die derzeitige Finanzsituation in den Kommunen ist alarmierend. Von den Gemeinden 

unter 500 EW befinden sich 23 % in der Haushaltskonsolidierung, 
mit 5.000 bis 20.0000 EW haben 63 % keinen ausgeglichenen Haushalt, befinden sich 34 % in der Haushaltskonsolidierung, 
mit mehr als 20.000 EW haben 77 % keinen ausgeglichenen Haushalt, befinden sich 64 % in der Haushaltskonsolidierung. 

Die Absenkung der Verbundquoten im Finanzausgleichsgesetz auf einheitlich 23 Prozent führt zu erheblichen Finanzausfällen. In der Stadt Aschersleben führt dies zu einer Halbierung der Ein-kommenssteuer auf 1 Mio. € und einer Absenkung der allgemeinen Zuweisung um 1,5 Mio. € auf 8,1 Mio. €. Damit können Landes- und Bundesfördermittel nicht mehr kofinanziert werden. Eine Erhöhung der Kassenkredite, wie es das Zweite Investitionserleichterungsgesetz vorsieht, führt mittelfristig zu wachsender Verschuldung. Bereits jetzt trifft die Kommunalaufsicht die Entscheidung, welche Investition durchgeführt werden kann. Damit stehen viele Kommunen faktisch unter Zwangsverwaltung, Entscheidungsbefugnisse sind ihnen genommen. 
Verschärft wird die Finanznot durch die Erhöhungen der Anteilsfinanzierung der Kommunen für Landesfördermittel, so bei Jugendpauschale (50 %) oder beim Jugendfeststellenprogramm ( 25 %). Hinzu kommen erhebliche Probleme im Bereich der geförderten Arbeit, die Laufzeiten für ABM und SAM werden bei einer Kofinanzierung von 25 % in der Regel auf ein halbes Jahr be-grenzt. Da geförderte Arbeitsmarktpolitik zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen zählt, diese unter dem Konsolidierungsdruck liegen, führen die veränderten Bedingungen zu einer erheblichen Ausdünnung der sozialen, kulturellen, sportlichen und jugendpolitischen Betreuungsangebote. Beispiel: Der Verein Kinderland e.V. beantragte 13 Maßnahmen zur Kinderbetreuung, nur 3 Maßnahme wurden bestätigt. Konsequenz: Durch den Wegbruch eines großen Teils des Zweiten Arbeitsmarktes verschlechtern sich die Anteile der Kommunen an der Einkommens-, Lohn- und Umsatzsteuer, erhöhen sich die Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen. 
Und es geht weiter: Nur ein geringer Anteil der Gewerbesteuer verbleibt bei Kommunen. Selbst bei Kommunen, die noch eine hohe Gewerbesteuer verbuchen können, verbleibt nach den anteiligen Abzügen an den Bund und das Land (Gewerbesteuerumlage 28 %) nur noch ein Bruchteil der Ein-nahmen (Egeln von 3 Mio. € nur rd. 290 T€). 

Das vom Land aufgelegte KomInvest-Programm ist für die Masse der Kommunen eine arge Enttäuschung, da die Beantragung über die Landkreise zu erfolgen hat, von denen jedoch keine Auskünfte zur Beantragung getätigt werden – faktisch bestimmt der Landkreis, welche Investition getätigt werden soll und welche nicht. Da 75 Mio. € aus der GA-Förderung bereitgestellt werden, unterliegen diese Investitionen auch diesen Förderbedingungen. 

Drastisch sind bei Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes die Auswirkungen für Kinder und Eltern. In einigen Einrichtungen sind 70% (z.B. Magdeburg) bis zu 85 % der Kinder von der Halbtagsregelung betroffen. Eine konzeptionelle Arbeit wird in diesen Einrichtungen ad absurdum geführt. Schließungen von Einrichtungen werden unabwendbar sein. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird durch Kommunen eingeschränkt: Das Geld geht nicht mit dem Kind, es bleibt in der Kommune. Freie Träger nehmen bevorzugt Kinder auf, die einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, um ihre Kosten zu decken. Kinder und Eltern werden durch Nachweis über Erwerbstätigkeit diskriminiert: Das ist der Weg in die gläserne Gesellschaft. 
Entgegen der Behauptung von Ministers Kley, das KiFöG würde keine Steigerungen der Elternbeiträge begründen, sieht die Realität landesweit vollkommen anders aus: Die Beiträge steigen überall. 

Nicht besser ergeht es dem Personal. Um Kündigungen abzuwenden, kommt es in einigen Kommunen zum Teil zu dramatischen Absenkungen der Arbeitszeiten von ErzieherInnen (mancherorts auf 24 Stunden wöchentlich) mit mittel- und langfristigen Folgen - soziale Ausgrenzung, finanzielle Unsicherheit, sinkende Rentenansprüche. Resümee: Politik will die Frauen wieder an die Kochtöpfe bringen. Teilweise werden Änderungskündigungen vereinbart, ErzieherInnen werden als SozialassistentInnen eingestellt. 

Die gesetzliche Verankerung des Bildungsauftrages bleibt eine leere Hülse. Besuche in Kindertageseinrichtungen bestätigen: Die Erfüllung des Bildungsauftrages ist infolge der Separierung von Kindern aufgrund des eingeschränkten Rechtsanspruchs mit unterschiedlichsten Betreuungszeiten und der geringeren Zahl von ErzieherInnen nicht umsetzbar! 

FAZIT: 

Die Kommunen werden auf einen Weg von der kommunalen Selbstverwaltung hin zur staatlichen Vollzugsbehörde gezwungen. Eine Umkehr ist zwingend erforderlich, wenn kommunale Daseinsvorsorge noch einen Sinn behalten soll. Darin sieht die PDS eine zentrale Frage für den Landeshaushalt 2004. 
Das Volksbegehren gegen das gültige Kinderförderungsgesetz ist notwendiger denn je. Die PDS wird das mit aller Kraft unterstützen, um allen Kindern – unabhängig von der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern – gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und vorschulischen Bildung zu ermöglichen. 
 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 

Eva v. Angern 
kinder- und jugendpol. Sprecherin 

Gerald Grünert 
kommunalpol. Sprecher 
 

Magdeburg, 21. Mai 2003