Auf der gestrigen 19. Sitzung des Landtages wurde das Ende der Schulsozialarbeit besiegelt. Die 1998 erlassene Richtlinie zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe wird nicht verlängert und läuft somit zum 31.07.2003 aus. Dem Antrag der PDS-Fraktion, der eine Nachfolgerichtlinie ab dem 01.08.2003 forderte, wurde nicht nachgekommen. 

Laut KJHG sind Schulsozialarbeitsprojekte keine überörtliche Aufgabe sondern Aufgabe der Kommunen, so Minister Kley. Auch Markus Kurze, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der CDU, sieht die sachliche Zuständigkeit bei Landkreisen und kreisfreien Städten. So entledigt sich das Land von einem Projekt, dessen pädagogische und soziale Qualitäten in mehreren Begleitstudien evaluiert wurde. Landesregierung und Koalitionsfraktionen erweisen sich als Insolvenzverwalter, denn ohne irgendeine Regelung zur Übergangsfinanzierung wird den Kommunen ab dem 01.08. der derzeitige Landesanteil an der Finanzierung in Höhe von 90 Prozent aufgebürdert. 

Die PDS ist der Auffassung, dass der Bildungs- und Erziehungsauftrag unter Berücksichtigung des Wandels neu zu bestimmen und in diesen Zusammenhang auch die Notwendigkeit und der Stellenwert der sozialpädagogischen Profilbildung und der Schulsozialarbeit einzubeziehen ist. Schulsozialarbeit sollte heutzutage als Regelaufgabe und nicht als Ergänzung des Schulalltags verstanden werden, die ausschließlich für Kriseninterventionen als notwendig erachtet wird. Schulsozialarbeit ist wichtig für das Schulklima, wichtig für die Verhinderung von Schulabsentismus oder –bummelei und ist eben nicht, wie Frau Seifert von der FDP verkündet, durch frei werdendes Lehrerpersonal zu erledigen, sondern durch ausgebildete und fachlich qualifizierte SchulsozialarbeiterInnen. Ebenso skeptisch ist die Aussage Minister Kleys zu bewerten, Projekte der Schulsozialarbeit mit KiFöG-Maßnahmen flankieren zu wollen: Verbirgt sich dahinter das - pädagogisch und funktional sehr fragwürdige – Konzept des „offenen Hortes“? 

Unter Beibehaltung der derzeitigen Finanzniveaus von Jugendpauschale, Feststellenprogramm und Schulsozialarbeit sollen im Jahr 2004 alle drei Programme in einem Topf gebündelt werden. Das müssten dann im Sozialhaushalt für das kommende Jahr ca. 12 Millionen Euro sein. Seit gestern dürfte aber klar sein: Die Gelder werden nicht in voller Höhe eingestellt; es werden weder Taten noch Konzepte folgen. 
 

Britta Ferchland; MdL 
Ausbildungs- und Gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS 
 

Magdeburg, 16.05.2003