PDS wird in Kürze eigenes Konzept vorstellen 
 

Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten Armutsberichtes in Sachsen-Anhalt galten bereits 1998 18% der Haushalte im Land als arm. Seitdem ist sowohl die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen als auch die der ArbeitslosenhilfeempfängerInnen in Sachsen-Anhalt stetig gestiegen. Im Jahr 2003 kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Armutsquote im Land bei nahezu 20% liegt. 

Die Landesregierung zeigte sich dazu in der gestrigen Landtagssitzung konzeptionslos. Nach Einschätzung der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Liebrecht, sei sie nicht in der Lage, gemäß einer Forderung der PDS, den Sozialausschuss über ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung der Armut und deren Folgen vorzulegen. Statt dessen werden nach dem Willen des Sozialministers Kley künftig die Sozialhilfesätze eingefroren und von der Rentenentwicklung abgekoppelt. Der Kultusminister des Landes bittet künftig auch SozialhilfeempfängerInnen für die Schulbücher ihrer Kinder zur Kasse. Die PDS fordert, beide Vorhaben unverzüglich zurückzunehmen. Die Landesregierung produziert auf diese Weise die Armut mit, die sie anschließend untersuchen lässt. 
Es muß nach Ansicht der PDS darum gehen, das Netz der Beratungsstellen für Menschen in sozialen Notlagen längerfristig zu sichern. Eine Möglichkeit wäre dabei die Unterstützung des Modells einer integrierten Beratungsstelle. Mit einer Sozialpauschale, die direkt an die Landkreise geht, in Höhe der derzeit aufgewandten Mittel für die Beratungsstellen, könnte dieses Vorhaben unterstützt und eine verlässlichere Planung ermöglicht werden. 
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bike Bull wies in der Debatte auf den Zusammenhang zwischen arm und reich hin. Wer Armut verhindern wolle, müsse die Leistungsträger in die Pflicht nehmen. 
Die PDS-Landtagsfraktion wird in Kürze ein eigenes Maßnahmebündel zur Bekämpfung von Armut in Sachsen-Anhalt vorlegen. 
 

Magdeburg, 16. Mai 2003