Für die Einhaltung von Wahlversprechen!
 

Sachsen-Anhalt ist ein Land, welches eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung braucht. Dazu bedarf es gesicherter Produktionskapazitäten und Beschäftigung. Als „verlängerte Werkbank“ ist das nicht zu schaffen.

Innovation statt Niedriglohn

Standortsicherung, Standortattraktivität bedarf einer eigenständigen und leistungsfähigen innovativen Basis. Das muss Dreh- und Angelpunkt der Landesentwicklung sein.

Die Landesregierung stellt an den Anfang der Hochschulstrukturplanung eine Kürzungsdebatte.
Gebraucht wird aber eine Wissenschaftsdebatte. Denn das Ziel der Hochschulstrukturplanung muss die Konditionierung und Qualifizierung des innovativen Potenzials des Landes sein.

Innovation und Investition

Investitionen in die Infrastrukturentwicklung des Landes sind unumstritten. Finanzierung von Bildung und Wissenschaft dagegen unterliegen einem Rechtfertigungsdruck, weil sie als konsumtiv diskreditiert werden. Investitionen in Innovationen vervielfältigen Leistungskraft! Sie zahlen sich sowohl mit neuen Chancen als auch mit Perspektiven für junge Leute, Unternehmen und Beschäftigungspolitik aus.

Die Hochschulstrukturplanung muss sich an Wissenschafts-, Wirtschafts- und regionalen Entwicklungserfordernissen ausrichten.
Hochschulen sind das Rückgrat für Spitzenleistungen. Sie zählen gerade im Osten zu den harten Standortfaktoren. Sie ersetzen fehlende Forschungskraft von mittelständischen Unternehmen mangels dünner Kapitaldecke. Sie sind eingebunden in wichtige regionale Initiativen von Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind dort Dienstleister und Ideengeber. Hochschulen entwickeln sich in diesem gesellschaftlichen Kontext!
Wer unter diesen Bedingungen 30 Mio. € netto kürzt, muss eingestehen, dass er eine andere Hochschullandschaft will. Das Herausbrechen einzelner Teile stellt eine Gefahr für den Bestand der Hochschulen, mittelfristig für Hochschulstandorte und langfristig für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dar.
Wen soll das ermutigen, ins Land zu kommen oder im Land zu bleiben – junge Leute nicht und nicht Investoren!

Dem Land fehlt eine Vision für die Gestaltung der Wissenschafts- und Hochschullandschaft.
Bisherige Vorschläge stehen in keiner logischen Beziehung zueinander. Europäische Entwicklungsperspektiven fehlen gänzlich.
Binnenkonkurrenz weicht eindimensionalen Verschiebeentscheidungen.
Ein konstruktiver öffentlicher Dialog zwischen den Einrichtungen wird nicht organisiert. Statt dessen werden vollendete Tatsachen geschaffen. Die Hochschulen werden genötigt, Zielvereinbarungen zu unterschreiben, welche die in Selbstverwaltung definierten Ziele der Hochschulen konterkarieren.

Neben bezifferten Kürzungssummen, werden ihnen ohne Ausgleich zusätzliche Aufgaben und zusätzliche finanzielle Verpflichtungen aufgehalst. Die Landesregierung dagegen macht keine belastbaren Angaben, wie sie eine gerechte Lastenverteilung herstellen will.
Brutto werden die Haushalte der Hochschulen viel stärker gekürzt, als jetzt zugegeben.
Das stellt Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in dreistelligen Größenordnungen in Frage.

Einrichtungen werden gegeneinander ausgespielt.
Geistes-, Sozial-, Erziehungswissenschaften geraten unter Rechtfertigungsdruck gegenüber technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen. Sie stehen plötzlich als „Ballastdisziplinen“ in der Öffentlichkeit.

Studierendenzahlen werden nicht aus den Entwicklungserfordernissen des Landes, sondern aus der Größe bestimmt, die die Landesregierung bereit ist zu investieren. Die Studierendenzahl wird einseitig nach demographischen Erwartungen im Land abgebildet.
Von einer Erhöhung der Studierendenquote wird nicht ausgegangen. Dagegen gehört die Bundesrepublik zu den Ländern mit der niedrigsten Quote von Hochschulabschlüssen!
Zur postulierten Internationalität von Hochschulen gehören auch ausländische Studierende und WissenschaftlerInnen.
Immer mehr BewerberInnen kommen aus den Altländern, um den Massenuniversitäten zu entgehen. Die Frage, ob das Land seinen Fachkräftebedarf selbst decken kann und will, wird verdrängt. Das zeigt sich besonders in der Absicht, die Lehrerbildung nach Halle zu verlagern. Wir werden mehr Studierwillige an andere Länder verlieren. Der Pool wird sich insgesamt verringern.

Bisherige Investitionen an den Hochschulen werden in Frage gestellt. Bestehende Kooperationsbeziehungen werden gestört und führen zur Verunsicherung bei Ansiedlungsentscheidungen.
 

Magdeburg
 

Dr. Petra Sitte
Fraktionsvorsitzende