Wie wahr: „Keine Regierung ist so gut, wie sie sich vorkommt.“ 
 

Die Bilanz des Kabinetts Böhmer nach einem Jahr Regierungstätigkeit ist ernüchternd bis niederschmetternd – dicke Bilanzpapiere sprechen nicht für Stärke. 

Stillstand ist das Wort dieser Tage. Sanierungskurs und Personalabbau werden beschworen, es flammt sogar ein wenig Stolz auf ob der Tatsache, dass die „rote Laterne“ bei der Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich verlorengegangen war. Die Regierung freut sich über viele Gesetze und Verordnungen, aber es ist wie bei den Bienen: Nicht die Flugkilometer zählen, der Honig ist entscheidend! 
Die Regierung scheut nicht einmal davor zurück, sich mit fremden Federn zu schmücken, wenn es um die Realisierung von Investitionen geht. Schließlich ist es hinlänglich bekannt, dass die nicht in Wochen- oder Monatsfristen zustande kommen. 
Die Investitionserleichterungsgesetze werden gelobt, obwohl sie Investitionen nicht erleichtern. Ebenso das Verwaltungsmodernisierunggrundsätzegesetz, obwohl Verwaltungsmodernisierung nicht in Sicht ist. 
Die Liste ließe sich fortsetzen. 

Kein Wort allerdings zu diesen Fakten: 

· Im gesamten Kinder- und Jugendbereich wird drastisch gespart, ebenso im Hochschulbereich. 
· Die Abwanderung vor allem jüngerer Leute hält an. 
· Die Arbeitslosigkeit wächst, was vor zwei Jahren noch nicht der Fall war. 
· Die Investitionsquote des Landes wäre ohne die Bundesgelder für die Hochwasserschäden gesunken. 
· Eigene Vorgaben zur Senkung der Verschuldung des Landes wurden nicht eingehalten. 
· Die Kommunalfinanzen reichen nicht einmal mehr zur Finanzierung von Pflichtaufgaben. 
· Ohne Rücksicht auf notwendige Daseinsvorsorge soll alles privatisiert werden, was nur irgend möglich erscheint, bis hin zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. 

Das Fazit ist kurz und schmerzlich: Das innovative Potenzial des Landes wird weggekürzt, von Zukunftssicherung kann keine Rede sein, Kinder und junge Menschen sind von einem Jahr Regierungshandeln unter Ministerpräsident Böhmer am schlimmsten betroffen. 

Die PDS-Landtagsfraktion bleibt dabei: Ihr Widerstand gegen diese Regierung wird sich konsequent darauf richten, bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, kommunale Daseinsvorsorge zu sichern und sozialen Verwerfungen entschieden zu begegnen. 
 

Magdeburg, 14. Mai 2003 
 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 

Dr. Rosemarie Hein 
Landesvorsitzende