Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft Innenminister Jeziorsky vor, Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt zu unterschätzen. Dieses ist bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2002 einmal mehr deutlich geworden. 

Wenn der Innenminister in dem Zusammenhang feststellt, dass es erfreulich sei, dass politische Straftaten in diesem Bereich und die Anzahl der Personen im Neonazi-Bereich rückgängig seien, dann ignoriert er bewusst aktuelle Entwicklungen in dieser Szene im letzten Jahr. 

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass von großer Bedeutung die Aktivitäten der sogenannten freien Kameradschaften im Lande sind, die mittlerweile flächendeckend agieren. Das zeigt sich aber auch an der gestiegenen Anzahl der  rechten Skinheadkonzerte. Diese Aktivitäten mündeten in einem der größten Nazi-Aufmärsche in unserem Land, welcher am 1. Mai diesen Jahres mit über 1200 Neonazis in Halle stattgefunden hat. 

Es darf nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt werden, dass Rechtsextremismus nicht mehr von so großer Bedeutung in diesem Land ist. Das tut die Landesregierung allerdings. Dem kann schnell ein böses Erwachen folgen. 
 

Matthias Gärtner, MdL 
Innenpolitischer Sprecher der PDS 
Magdeburg, den 13. Mai 2003