Vor 9 Jahren kam es am 12. Mai in der Magdeburger Innenstadt am Himmelfahrtstag zu schweren rassistischen  Krawallen. Dutzende rechtsextreme Jugendliche machten unter den Augen der Polizei und vieler Bürgerinnen und Bürger Jagd auf Ausländerinnen und Ausländer. Das gesellschaftliche Klima in der Stadt hatte damit einen Tiefpunkt erreicht. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Magdeburg. Allein im Jahr 2002 wurden 8 fremdenfeindliche Straftaten in Magdeburg registriert. Darunter befanden sich 3 Körperverletzungsdelikte. Auch im Jahr 2003 kam es bereits zu mehreren schweren Übergriffen auf Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. 

Trotz vieler in den letzten Jahren gestarteten Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit in Magdeburg treten regelmäßig rassistische Ressentiments offen zu Tage. Die Himmelfahrtskrawallen 1994 sollten Mahnung genug dafür sein, dass es im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus kein Nachlassen geben darf. 

Die PDS fordert die Landesregierung auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus endlich als gesamtgesellschaftliche Probleme anzuerkennen und das Zerschlagen der Strukturen, die in den letzten Jahren erfolgreich ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz aufgebaut haben, zu beenden und diese aktiv zu unterstützen. 

Gleichzeitig fordert die PDS die Landesregierung auf, ihre Blockade gegen ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene aufzugeben und sich aktiv an der Gestaltung einer modernen Zuwanderungsgesetzgebung zu beteiligen. Damit kann sie ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in unserem Land setzen. 
 

Matthias Gärtner, MdL 
Innenpolitischer Sprecher der PDS 
 

Magdeburg, den 11. Mai 2003