Die Volksstimme berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. April 2003, dass sich Manfred Püchel (SPD) ein Jahr nach dem Regierungswechsel zu den radikalen Änderungen in der Kinderbetreuung wie folgt äußerte: 

"Hätten wir hier einfach Nein gesagt, wären die eins zu eins umgesetzt worden", sagte Püchel. Stattdessen sei ein eigener Vorschlag erarbeitet worden, der kompromissfähig war. "Hätten wir das nicht gemacht, wäre massiv abgebaut worden", betonte Püchel. Für die mangelhafte Umsetzung des Gesetzes könne man aber nicht die SPD in Haftung nehmen. 

Richtig ist: 

Es handelte sich hierbei um einen faulen Kompromiss, der eine Verschlechterung des damals von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurfes zur Folge hatte. Nach Regierungsplänen waren zunächst „lediglich“ die Krippenkinder im Alter von 0 bis 3 Jahren von den Einschränkungen des Rechtsanspruches betroffen. Ca. 85 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder werden im Kindergarten betreut. Diese sind durch den SPD-Vorschlag nun darüber hinaus ebenfalls betroffen. Ein weitaus umfangreicherer Stellenabbau in den Kindertageseinrichtungen ist die Folge. 5 Millionen Euro brachte der SPD-Vorstoß der Landesregierung an zusätzlichen Einsparungen. Diese 5 Millionen stehen zwar für Investitionen an Kindertageseinrichtungen zur Verfügung, doch fehlen sie bei den Landespauschalen für die Kinderbetreuung. Die Höhe von Landes- und Landkreispauschale bestimmt die Höhe der Elternbeiträge – und die sind teilweise um bis zu 100 Prozent angestiegen. 

Die PDS wird weiterhin das Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ als Bündnispartnerin in seinem Protest und einem Volksbegehren gegen das Kinderförderungsgesetz unterstützen. Die SPD hingegen ist mit ihrem Verhalten dem Bündnis in den Rücken gefallen und hat den Regierungsparteien den Weg geebnet. 

Eva von Angern, MdL 
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der PDS 

Magdeburg, 22.04.2003