Zur bisherigen Bilanz von Regierung und Koalition 

Zu den Ergebnissen der Arbeit der Landesregierung ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein und die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Petra Sitte: 

„Mit den Slogans „Höppner geht, die Arbeit kommt“ und „Wir werden das Kind schon schaukeln“ haben CDU und FDP vor einem Jahr das Vertrauen eines Großteils der Wählerinnen und Wähler gewonnen. Sie hatten die Hoffnung, dass es CDU und FDP besser gelingen könnte, im Land Arbeit zu schaffen. 
Diese Hoffnung ist nach einem Jahr Regierungszeit mehr als enttäuscht. 
Mit den üblichen Parolen -„Wir wussten ja nicht, wie schlimm die Haushaltslage ist“ - werden alle vollmundigen Versprechen ad acta gelegt: 

die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken, 
die Investoren stehen nicht Schlange, 
das Vorhaben der Haushaltskonsolidierung wurde verschoben, 
in die Bildung wurde nicht investiert. 

Dafür hat die Landesregierung nachdrücklich soziale Schutzräume eingeschränkt, wie beim Blindengeld; in der Jugendarbeit geradezu einen Kahlschlag veranstaltet, Schulsozialarbeit de facto beendet, Kinderbetreuung verschlechtert, in der Schulpolitik eine Rolle rückwärts veranstaltet, mehr Schulstandorte gefährdet als die Vorgängerregierung. 
Was die SPD bewogen heben mag, in anbiederischer Weise ausgerechnet bei der Kinderbetreuung der Landesregierung noch weitere Millionen zu sparen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben!

Kontraproduktive Politik lieferte die Landesregierung auf allen Ebenen ab: 

Das Vergabegesetz, dass Klein- und Mittelständlern im Lande eine bessere Auftragslage beschert hätte wurde geerdet, 
die Kommunal- und Verwaltungsreform gestoppt, 
Kommunalfinanzen weiter gekürzt. 

In der Folge gehen die Möglichkeiten der Kommunen für eigene Gestaltungspolitik fast überall gegen Null. Insbesondere für Soziales und Kultur bringt das zusätzliche Belastungen mit sich. Eine schleichende Privatisierung ist die Folge. 
Die Lage des Landes hat sich im vergangenen Jahr an keiner einzigen Stelle verbessert. 
Im Zusammenspiel mit den arbeitsmarktpolitische falschen Weichenstellungen der Bundesregierung verschlechtern sich nicht nur die Aussichten der Arbeitslosen, je wieder in ordentlich bezahlte Beschäftigung zu kommen, sondern auch die Möglichkeiten des Erhalts  einer sozialen und kulturellen Infrastruktur. Dafür ist Privatisierung öffentlicher Aufgaben an der Tagesordnung mit nun schon dem zweiten sogenannten Investitionserleichterungsgesetz, das höchst fragwürdige Folgen zeitigen wird. 

Entsprechend desillusioniert sind die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern über ein Jahr Regierungsarbeit. Die PDS wird darum alles in ihrer Kraft stehende tun, um Alternativen zur derzeitigen Entwicklung aufzuzeigen und einzufordern. Dabei reden wir kein Wolkenkuckucksheim herbei, sondern bleiben mit den Füßen fest auf dem Boden der wenig optimistischen Tatsachen. Dennoch gibt es Entscheidungsalternativen. Für die PDS ist es eben keine Lösung, zuerst bei den Schwächsten zu sparen. Das gilt für Landespolitik und noch mehr für Bundespolitik. Umverteilung heißt auch unsere Losung, aber nicht von Unten nach Oben, sondern von Oben nach Unten. Dazu gehört eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ebenso wie Verbesserungen im Bildungssystem durch inhaltliche Reformen und ein gut erreichbares Schulnetz, die bauliche Sanierung von Schulen, der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des dafür benötigten kommunalen Eigentums. 
Die Vorschläge der PDS dafür liegen auf dem Tisch. Die Landesregierung hat sie bisher fast vollständig ignoriert.“ 

Magdeburg, 17. April 2003