Nach Irak nun Syrien?
Zu den neuerlichen Drohungen
des US-Präsidenten Bush erklärt die Landesvorsitzende der PDS,
Rosemarie Hein:
„Noch schweigen die Waffen
im Irak nicht, noch gibt es im Land keinen Frieden, sondern unsagbare Verwüstungen,
da droht der US-Präsident, Mr. Bush schon dem nächsten arabischen
Land. Syrien solle sich hüten, Vertretern des abgewirtschafteten Irakischen
Regimes Asyl zu geben und außerdem besitze Damaskus Massenvernichtungswaffen.
Das Szenario ähnelt verteufelt den Vorbereitungen des Krieges gegen
den Irak.
Damals war der Irak der
vermutete Schlupfwinkel von Bin Laden und den
Al Qaida-Terroristen und
von den bis heute nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen ging eine „massive
Bedrohung“ der USA und der Welt aus.
Man muss diktatorische Regimes
nicht mögen, um das Strickmuster der
US-Administration zu erkennen.
Es wird immer offensichtlicher, dass Bush nur ein Ziel verfolgt: seinen
geostrategischen Einfluss zu erhöhen.
Es ist auch keine Verteidigung
von massiven Menschenrechtsverletzungen, die diese Regimes im eigenen Land
zu verantworten haben, wenn man anmerkt, dass es sich bei solchen Kriegen
um massiven Völkerrechtsbruch handelt. Die USA spielen ein verdammt
gefährliches Spiel und gefährden die ohnehin an vielen Orten
labile Sicherheitslage in der Welt weiter.
Statt die UNO zu stärken,
sind sie auf ihre Schwächung aus. Die UNO soll nach ihrem Willen zum
Handlanger der USA mutieren. Die US-Administration riskiert, dass künftig
nicht Vernunft, sondern das brutale Recht des Stärkeren mehr den je
die internationalen Beziehungen regiert.
Dagegen ist weltweiter Widerstand
nach wie vor nötig. “
Dr. Rosemarie Hein
Landesvorsitzende
Magdeburg, 14. April 2003
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