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Nach Irak nun Syrien?

Zu den neuerlichen Drohungen des US-Präsidenten Bush erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein:

„Noch schweigen die Waffen im Irak nicht, noch gibt es im Land keinen Frieden, sondern unsagbare Verwüstungen, da droht der US-Präsident, Mr. Bush schon dem nächsten arabischen Land. Syrien solle sich hüten, Vertretern des abgewirtschafteten Irakischen Regimes Asyl zu geben und außerdem besitze Damaskus Massenvernichtungswaffen. Das Szenario ähnelt verteufelt den Vorbereitungen des Krieges gegen den Irak. 
Damals war der Irak der vermutete Schlupfwinkel von Bin Laden und den 
Al Qaida-Terroristen und von den bis heute nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen ging eine „massive Bedrohung“ der USA und der Welt aus. 
Man muss diktatorische Regimes nicht mögen, um das Strickmuster der 
US-Administration zu erkennen. Es wird immer offensichtlicher, dass Bush nur ein Ziel verfolgt: seinen geostrategischen Einfluss zu erhöhen. 
Es ist auch keine Verteidigung von massiven Menschenrechtsverletzungen, die diese Regimes im eigenen Land zu verantworten haben, wenn man anmerkt, dass es sich bei solchen Kriegen um massiven Völkerrechtsbruch handelt. Die USA spielen ein verdammt gefährliches Spiel und gefährden die ohnehin an vielen Orten labile Sicherheitslage in der Welt weiter. 
Statt die UNO zu stärken, sind sie auf ihre Schwächung aus. Die UNO soll nach ihrem Willen zum Handlanger der USA mutieren. Die US-Administration riskiert, dass künftig nicht Vernunft, sondern das brutale Recht des Stärkeren mehr den je die internationalen Beziehungen regiert. 
Dagegen ist weltweiter Widerstand nach wie vor nötig. “
 

Dr. Rosemarie Hein
Landesvorsitzende
 

Magdeburg, 14. April 2003
 

 
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