Einschätzung
zum Abschneiden der PDS bei den Landratswahlen
in Aschersleben-Staßfurt
Zu den Landratswahlen
in Aschersleben-Staßfurt erklärt die Landesvorsitzende der PDS,
Rosemarie Hein:
„Der Protest der Bevölkerung
über eine verfehlte Politik in Bund und Land hat sich bei dieser Landratswahl
vor allem in Wahlverweigerung ausgedrückt. Mit 25,9% der Wahlberechtigten
nahm gerade einmal jeder vierte Wahlberechtigte sein Wahlrecht in Anspruch.
Das bestätigt eine für die Demokratie höchst bedenkliche
Tendenz, weil der Politik insgesamt nicht mehr zugetraut wird, die dramatische
Lage zu ändern und die Lebensverhältnisse zu verbessern.
Dies ist eine Kritik an
Landes- und Bundespolitik, aber durchaus auch eine an der Überzeugungskraft
der Opposition. Insofern hat auch die PDS allen Grund, insbesondere mit
Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr, sich kritisch mit der Wahlbeteiligung
auseinander zu setzen.
Die Entscheidungen der Wählerinnen
und Wähler in Aschersleben-Staßfurt zeigen, dass offensichtlich
auf der Landkreisebene zwei Dinge größeres Gewicht erhalten
als bei früheren Wahlen: Zum einen geht es auch auf dieser Ebene zunehmend
mehr um eine Parteienwahl, zum anderen hat das lokale Verwurzeltsein und
die Bekanntheit des Kandidaten im Kreis einen zunehmend großen Einfluss
auf die Wahlentscheidung.
Das Ergebnis der PDS kann
unter diesem Gesichtspunkt als ein Achtungserfolg gewertet werden, ist
die PDS doch zwar mit einem ausgewiesenen Kommunalpolitiker mit langjähriger
Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit angetreten, aber er kam nicht
aus dem Landkreis und war dort weitgehend unbekannt. Zudem waren Landratswahlen
auch in der Vergangenheit in der Regel keine Wahlen, bei der der PDS besondere
Kompetenz zugemessen wurde. Hier wird die PDS künftig intensiver arbeiten
müssen, um die vorhandene Kompetenz überzeugender öffentlich
zu präsentieren.“
Dr. Rosemarie Hein
Landesvorsitzende
Magdeburg, 14.04.2003
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