Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellte am 10.04.2003 auf der Landtagssitzung in Magdeburg zur Debatte über die „unprofessionelle Amtsführung“ von FDP-Sozialminister Gerry Kley folgendes fest: 

„Bei allen bisherigen Gesetzen zur Kinderbetreuung hat es eine emotionale Diskussion der kollateralen Probleme gegeben.“ 

Es sei kurz erinnert:  Kollateralschäden soll heißen, daß unschuldige Menschen, die sich in der Regel rein zufällig im Kampfgebiet aufhalten, dabei unkommen. Umfassende Verbreitung erhielt dieser unseelige Begriff im Kosovo-Krieg, geprägt wurde er seinerzeit von NATO-Sprecher Jamie Shea. 

Der Ministerpräsident nun benutzt den Begriff im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung im Lande Sachsen-Anhalt - die Skala des Zynismus ist offenkundig nach oben offen! 

Die PDS-Landtagsfraktion hat anläßlich ihrer Rücktrittsforderung gegenüber Minister Gerry Kley ausdrücklich auf die konkrete Verantwortung des Ministerpräsidenten verwiesen. 
Sie sieht sich nunmehr in dieser Auffassung bitter bestätigt, es geht nicht schlechthin um die Amtsführung eines Ministers. Mit seiner Richtlinienkompetenz gibt der Ministerpräsident politische Richtungen vor. Und dabei redet er von „kollateralen Problemen“ bei der Kinderbetreuung. Das ist bezeichnend. 

Magdeburg, 10. April 2003 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 

Dr. Rosemarie Hein 
Landesvorsitzende