- Kommunen brauchen Verordnungen, die die tatsächlichen Probleme klären - 
 

In der Presse ist heute zu lesen, dass der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze den Erlass von Verordnungen zur Tagespflege und zur Übergangsfinanzierung ankündigt und sich davon ein Gelingen des neuen Kinderförderungsgesetzes verspricht. 

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion erklärt hierzu: 

„Die Ankündigung, solche Verordnungen zu erlassen, ist nichts Neues und stellt auch kein Zugehen auf die Kommunen oder gar die Lösung ihrer Probleme dar. Diese Verordnungen wurden seitens der Landesregierung bereits während der Verhandlungen zum Gesetzentwurf angekündigt. Auch jetzt wiederholt sich der damalige Sachverhalt: es wird nicht gesagt, wann diese Verordnungen erlassen werden. Hinzu kommt, dass diese Mitteilung nicht etwa von einem Pressesprecher des Ministeriums herausgegeben wurde, sondern von einem Abgeordneten, der grundsätzlich keinerlei Einfluss auf Erlasse eines Ministeriums hat. Da stellt sich die Frage, ob die Ansicht von Herrn Kurze auch im Ministerium vertreten wird. Oder bedarf Herr Kley einen solchen Anstoß, um endlich zu handeln?“ 

„Doch in der Tagespflege und der Übergangsfinanzierung liegt nicht alleiniger Klärungsbedarf. Es ist erforderlich, dass seitens des Ministeriums endlich Verordnungen zum Kinderförderungsgesetz erlassen werden, die die tatsächlichen Probleme vor Ort klären und sowohl den Trägern als auch den Kommunen Rechtssicherheit in ihrem Handeln geben. Wie ist der Umgang mit der Erwerbstätigkeit der Eltern? Wie ist der Umgang mit Kindern mit Behinderungen?“ 

„Kinder und Eltern haben ein Recht auf Klärung der Betreuungsverhältnisse und auf ein einheitliches Verfahren.“ 
  

Eva von Angern 
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin 

Magdeburg, 07.04.2003