Die PDS-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Kinderförderungsgesetz, selbst bei seiner optimalen Umsetzung gäbe es eine Vielzahl großer Probleme. Was sich allerdings derzeit abspielt, hat Minister Kley politisch wie fachlich persönlich zu verantworten. 

Daher fordert die PDS-Landtagsfraktion den Rücktritt von Minister Kley. Mit den jüngst bekannt gewordenen Fehlrechnungen zum Kinderförderungsgesetz hat er den endgültigenNachweis erbracht, dass er zur Führung seines Ressorts weder fachlich noch politisch befähigt ist. 

Bezeichnend war seine Entgleisung in der vergangenen Landtagssitzung. Damit bewies er nicht zuletzt Unkenntnis der realen Probleme im Lande, Unkenntnis aber auch zu Erlassen seines eigenen Hauses. Der Forderung nach notwendigen Klarstellungen zum Gesetz begegnete er mit nichts als Arroganz, es sei alles geklärt und beantwortet. 

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Statt Klarheit in der Kinderbetreuung herrscht Chaos, das wohl auch mit einem Info-Mobil nicht wettzumachen ist. 
Nicht zuletzt hat Minister Kley schon bei der Entstehung des Gesetzes deutlich zu erkennen gegeben, dass er nicht Herr des Verfahrens war, es wohl bis heute nicht ist. 

All dies bedeutet Schaden für das Land. Genau den aber sollte ein Minister vom Lande abwenden. Dies sollte auch Ministerpräsident Böhmer gegenwärtig sein. 
 
 

Magdeburg, 3. April 2003 
 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 

Dr. Rosemarie Hein 
Landesvorsitzende