Die PDS wird sich am Sammeln der 10.000 Startunterschriften für ein Volksbegehren gegen das Anfang März in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz beteiligen. 
Zum Sammeln der Unterschriften hat das Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ aufgerufen, in dem die PDS Mitglied ist.

Die PDS hält damit konsequent an der Ablehnung des neuen Gesetzes fest. Dieses führt nicht nur zur Zeit zu einem Chaos in den Kommunen infolge der noch vielen offenen Fragen auf Grund von fehlenden Durchführungsbestimmungen, sondern wird längerfristig zu einer Ungleichbehandlung von Kindern durch ihre Separierung infolge der Erwerbssituation ihrer Eltern führen.

Die PDS begrüßt, dass das Bündnis in seinem Gesetzentwurf zum Volksbegehren den Bildungsauftrag aufgenommen hat. Eine tatsächliche Umsetzung wird auch nur unter den Bedingungen dieses Gesetzentwurfes realisierbar sein.

Die PDS ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. 
Sie können am 31.03.2003 Ihre Unterschrift abgeben.
 

Magdeburg,  28. März 2003
 
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