| Die USA haben in
der Nacht den Irak angegriffen.
Dazu erklären die
Landesvorsitzende, Frau Dr. Rosemarie Hein und die Fraktionsvorsitzende,
Frau Dr. Petra Sitte:
Damit hat sich die USA in
unglaublicher Weise über den erklärten Willen der Mehrheit der
Völker und über den UN-Sicherheitsrat hinweggesetzt. Dieser Angriffskrieg
hat keinerlei Legitimation und ist ein offener Bruch des Völkerrechts.
Dieser Krieg wird dem irakischen Volk unsägliches Leid zufügen.
Er ist ein Verbrechen.
Im Gegensatz zum amerikanischen
Präsidenten und seinen Beratern sagen wir: Wer sich an diesem Krieg
beteiligt handelt verantwortungslos. Das Recht, auf das sich die USA berufen,
gibt es nicht. Niemand von uns hat Sympathie zu Saddam Hussein, aber unsere
Sympathie gilt dem irakischen Volk und allen jenen, die sich in den USA
und in Großbritannien mutig gegen diesen Krieg wenden.
Mitglieder der PDS, werden
sich unter Hintanstellung aller ideologischen, parteipolitischen und sonstigen
Differenzen an jeder überparteilichen Aktion gegen den Krieg beteiligen.
Wir wenden uns entschieden gegen den Missbrauch dieser Friedensaktionen
durch nationalistische Rechte. Es gibt nichts, was uns heute in unserer
Wut, Angst und Trauer, in unserm Protest, von andern trennt. Mitglieder
der PDS werden darüber hinaus eigene Protestaktionen durchführen,
bis das Morden ein Ende findet.
Unsere Forderungen:
Frieden sofort! Wir fordern
von den USA, die Kampfhandlungen sofort einzustellen.
Die UNO muss sofort handeln!
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Sondervollversammlung der UNO
zu beantragen.
Wir fordern den Opfern maximal
zu helfen.
Bundesregierung und Bundestag
müssen umgehend den USA die Überflugrechte entziehen. In Deutschland
stationierte US-Truppen dürfen sich am Krieg nicht beteiligen.
Die PDS verurteilt das Vorgehen
der USA mit kriegerischen Mitteln die eigenen Vorstellungen für eine
neue Weltordnung durchsetzen zu wollen. Die vorgeblichen Ziele der USA
sind pure Heuchelei. Die PDS bleibt dabei: Demokratie kann nicht herbei
gebombt werden. Eine demokratische Zukunft für das irakische Volk
kann es nur durch Frieden und im Frieden geben.
Dr. Petra Sitte
Dr. Rosemarie Hein
Magdeburg, 20.03.2003
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