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Die USA haben in der Nacht den Irak angegriffen.

Dazu erklären die Landesvorsitzende, Frau Dr. Rosemarie Hein und die Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Petra Sitte:

Damit hat sich die USA in unglaublicher Weise über den erklärten Willen der Mehrheit der Völker und über den UN-Sicherheitsrat hinweggesetzt. Dieser Angriffskrieg hat keinerlei Legitimation und ist ein offener Bruch des Völkerrechts. Dieser Krieg wird dem irakischen Volk unsägliches Leid zufügen. Er ist ein Verbrechen. 
Im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten und seinen Beratern sagen wir: Wer sich an diesem Krieg beteiligt handelt verantwortungslos. Das Recht, auf das sich die USA berufen, gibt es nicht. Niemand von uns hat Sympathie zu Saddam Hussein, aber unsere Sympathie gilt dem irakischen Volk und allen jenen, die sich in den USA und in Großbritannien mutig gegen diesen Krieg wenden.

Mitglieder der PDS, werden sich unter Hintanstellung aller ideologischen, parteipolitischen und sonstigen Differenzen an jeder überparteilichen Aktion gegen den Krieg beteiligen. Wir wenden uns entschieden gegen den Missbrauch dieser Friedensaktionen durch nationalistische Rechte. Es gibt nichts, was uns heute in unserer Wut, Angst und Trauer, in unserm Protest, von andern trennt. Mitglieder der PDS werden darüber hinaus eigene Protestaktionen durchführen, bis das Morden ein Ende findet.
Unsere Forderungen: 
Frieden sofort! Wir fordern von den USA, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. 
Die UNO muss sofort handeln! Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Sondervollversammlung der UNO zu beantragen. 
Wir fordern den Opfern maximal zu helfen.
Bundesregierung und Bundestag müssen umgehend den USA die Überflugrechte entziehen. In Deutschland stationierte US-Truppen dürfen sich am Krieg nicht beteiligen. 

Die PDS verurteilt das Vorgehen der USA mit kriegerischen Mitteln die eigenen Vorstellungen für eine neue Weltordnung durchsetzen zu wollen. Die vorgeblichen Ziele der USA sind pure Heuchelei. Die PDS bleibt dabei: Demokratie kann nicht herbei gebombt werden. Eine demokratische Zukunft für das irakische Volk kann es nur durch Frieden und im Frieden geben.
 

Dr. Petra Sitte     Dr. Rosemarie Hein

Magdeburg, 20.03.2003
 

 
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update 20.03.03
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